Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro. Das entspricht mehr als zehn Prozent des Landeshaushaltes 2022. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld. Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, sagt: „Im Eilverfahren werden Klimaschutzmaßnahmen für 100 Millionen Euro im Jahr 2023 beschlossen, ohne dass dafür im kommenden Jahr Geld im Haushalt vorhanden ist. Die Regierungsmehrheit stellt einen ungedeckten Scheck aus und sagt weiterhin nicht, woher sie das Geld zur Finanzierung der dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nehmen will. Unser von Experten geprüfter Vorschlag liegt auf dem Tisch: eine attraktive Klima-Anleihe der Bremer Aufbau-Bank. Was sind die Pläne des Senats?“

Zu befürchten sei, dass den Klimaschutzmaßnahmen das gleiche Schicksal drohe wie Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro, die im Jahr 2022 zur Realisierung der globalen Minderausgabe gestoppt werden. Eckhoff dazu: „Die Behauptung des Senats, die Investitionen würden bloß verschoben, entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich werden die Investitionen in diesem Jahr gestrichen, verbunden mit der vagen Zusage, sie 2023 im Haushalt zusätzlich wieder zur Verfügung zu stellen. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Werden die optimistisch geschätzten Steuereinnahmen 2023 wirklich eintreffen? Bietet der Haushalt 2023 angesichts steigender Preise, drohender Energieknappheit und politischer und wirtschaftlicher Risiken wirklich noch Spielräume für weitere Ausgaben? Der Senat geht hier ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen – unter anderem Klimaschutzsanierungen an öffentlichen Gebäuden, Hochschulbau, neue Polizeifahrzeuge, allgemeine Sanierungsinvestitionen – eine extrem riskante Wette ein.“ Nicht vergessen dürfe man, dass 2023 weitere 76 Millionen Euro an globalen Minderausgaben einzubringen seien – wiederum eine viel zu hohe Summe.

Schließlich wird der Haushalts- und Finanzausschuss mit einer Vorlage des Senats befasst, durch die weitere 353 Millionen Euro aus Corona-Notkrediten (Bremen-Fonds) verteilt werden sollen. Obwohl nach Aussage des Finanzsenators im kommenden Jahr keine Aussetzung der Schuldenbremse mehr erfolgen soll, werden darin auch Ausgaben für 2023 beschlossen. Eckhoff weiter: „Der Senat sichert sich den Bremen-Fonds auch 2023 ohne Abstriche, indem die Mittel rein formal schon 2022 verbucht werden. Solche Taschenspielertricks sind weder seriös noch transparent, sondern dienen nur dazu, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und im Vorfeld des Wahlkampfs die verheerende Schuldenbilanz von Rot-Grün-Rot zu verschleiern. Die Wahrheit ist: Auch 2023 wird Rot-Grün-Rot neue Schulden machen. Unter dem Strich werden es am Ende über 1,2 Milliarden Euro sein. 30 Jahre lang wird die jüngere Generation jährlich 40 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaften müssen, um nur 4 Jahre rot-grün-rote Schuldenpolitik zu bezahlen.“