Rot-Grün-Rot plant deutlichen Rückgang bei Hafen-Investitionen

Strohmann: Bovenschulte drosselt Häfen auf Schleichfahrt

Eingestürzte Nordmole in Bremerhaven

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf. In Wahrheit werden Bremen und Bremerhaven durch diese mutlosen Pläne den Anschluss an die Konkurrenz aus Antwerpen, Rotterdam und Zeebrugge jetzt völlig verlieren. Denn die 50 Millionen Euro jährlich, die der Senat an öffentlichen Investitionen in die Hafen-Infrastruktur verkündet, liegen deutlich unter dem jährlichen Mittel von 74 Millionen Euro der Jahre 2010 bis 2020. Bürgermeister Bovenschulte drosselt Richtung Hafen-Zukunft also auf Schleichfahrt. Der Hafen Rotterdam beispielsweise hat seine Investitionen jährlich auf 300 Millionen Euro gesteigert. Herr Bovenschulte und sein rot-grün-roter Senat hingegen kürzen massiv. Die Folgen sehen wir jeden Tag: Die für den Hafenverkehr wichtige Drehbrücke über den Verbindungshafen ist havariert, ein Leuchtturm geriet in Schieflage, viele Kajen sind baufällig. Andere Häfen schnappen uns die Zukunft beim Wasserstoff, bei der Windkraft und inzwischen auch bei der Auto-Verladung weg. Jedem von uns muss klar sein, wohin diese linke Regierung unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand steuert.“

Sowohl Bürgermeister Bovenschulte als auch Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling (beide SPD) hatten bereits im Vorfeld der Bekanntgabe ihres 180-seitigen Papiers die Investitionen auf lediglich 500 Millionen Euro für zehn Jahre beziffert. Ihr Konzept knüpft zudem an die Gesamtstrategie „Zukunft Bremen 2035“ der rot-grünen Vorgänger-Regierung an, die bei der Hafenpolitik bereits stärker auf qualitatives, statt zahlenmäßiges Wachstum setzte. Zum Ausgleich versprach Rot-Grün damals, „vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Weg in die Industrie 4.0“ zu begleiten. Dieser Gedanke steht neben dem Ziel der Klimaneutralität im Zentrum der als neu deklarierten Hafen-Strategie. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin, zeigt sich irritiert: „All diesen Versprechungen sind auch unter Herrn Bovenschulte keine nennenswerten Taten gefolgt. Der verkündete Sprung in die Digitalität zeigt keine Wirkung. Durch die Unfähigkeit dieser linken Regierung hinken unsere Häfen bei der Digitalisierung und Automatisierung inzwischen um mehr als fünf Jahre zurück. Diese bittere Erkenntnis ist kein parteitaktischer Einfall der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern der schlimme Befund internationaler Vergleichsstudien. Wenn der Senat Investitionen in diesen Größenordnungen kürzen will, dann führt er die Menschen in Bremen und Bremerhaven sehenden Auges in ein struktur- und beschäftigungspolitisches Desaster. Als CDU-Fraktion werden wir diese wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Politik schonungslos sichtbar machen.“

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