Finanzielle Schieflage bei Bremer Bäder GmbH
Der Eingang des Unibads

„Dem Senat Bovenschulte entgleitet die Kontrolle über die nächste Beteiligungsgesellschaft in Bremen“, kritisiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Bremer Bäder GmbH steht vor einer schweren finanziellen Krise. Die bereits eingeplanten 8,5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. In einer Sondersitzung der Deputation für Sport soll morgen (29. Mai 2024) über zusätzliche Mittel in Höhe von vier Millionen Euro entschieden werden. Es droht sonst die Zahlungsunfähigkeit. „Diese dramatische Situation ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Planung und des konzeptionslosen Vorgehens von Sportsenator Mäurer und seiner Vorgängerin bei der Instandhaltung der Bäder. Mangelnde Maßnahmen, Querelen durch eine umstrittene Führung in der jüngsten Vergangenheit und das Fehlen eines neuen Bäderkonzeptes bringen die Bäder nun an den Rand einer Pleite. Für den Steuerzahler entwickelt es sich zu einem Becken ohne Boden“, so Lübke. 

Seit mehr als zehn Jahren fordert die CDU-Fraktion eine Neuaufstellung der Bremer Bäder und eine nachhaltige Strategie, die sich an den tatsächlichen Bedarfen und Schwimmflächen orientiert. Davon hängt auch die Zukunft des maroden Uni-Bads ab. Der Senat Bovenschulte muss hier endlich eine Entscheidung treffen: sanieren oder schließen. „Jetzt ist Zeit zum Handeln angesagt“, fordert Marco Lübke. „Bremen kann es sich nicht länger leisten, weiter untätig zu bleiben, unsere Schwimminfrastruktur immer mehr zurückzufahren, bei gleichzeitiger Bezuschussung in Millionenhöhe. Aus dieser Spirale müssen wir raus. Das geht nur, wenn der Senat Bovenschulte eine klare Linie und Neuausrichtung vorgibt.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.