Eckhoff: „Trotz mehr Personal, weniger Service“

Verwaltung braucht Effizienz
Jens Eckhoff

Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen. Allein in der Kernverwaltung kamen im vergangenen Jahr 630 Stellen hinzu, die Personalkosten steigen rasant. Dazu erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat Bovenschulte bläht den Staat immer weiter auf, verliert aber den Blick für die Leistung. Mehr Personal führt nicht automatisch zu besserem Service. Wer heute ein Bürgerservicecenter aufsucht, wer auf Genehmigungen wartet oder Behördenkontakte erlebt, merkt davon wenig. Das ist das eigentliche Problem.“

Die Personalausgaben liegen inzwischen bei rund 3300 Euro pro Einwohner und damit deutlich über dem Länderdurchschnitt. Gleichzeitig klagen Bürgerinnen und Bürger über lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und mangelnde Erreichbarkeit. „Wir brauchen eine Verwaltung, die schneller, digitaler und effizienter arbeitet. Stattdessen leistet sich Bremen als Haushaltsnotlageland unnötige Bürokratie und einen ausufernden Personalapparat. Statt immer neue Stellen zu schaffen, muss der Senat Bovenschulte endlich Strukturen vereinfachen und Prozesse verschlanken. Nicht jede Aufgabe rechtfertigt mehr Personal. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Der Staat muss funktionieren. Nur so schafft er Zufriedenheit und an dieser wird er am Ende gemessen.“ 

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Die rot-rot-grüne Koalition hat am Donnerstag (24. September) den CDU-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abgelehnt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits mehrfach parlamentarische Initiativen zur Abschaffung eingebracht.

„Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder muss der Senat Bovenschulte seinen eigenen Haushalt korrigieren“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, anlässlich der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027.