Eckhoff: „Trotz mehr Personal, weniger Service“

Verwaltung braucht Effizienz
Jens Eckhoff

Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen. Allein in der Kernverwaltung kamen im vergangenen Jahr 630 Stellen hinzu, die Personalkosten steigen rasant. Dazu erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat Bovenschulte bläht den Staat immer weiter auf, verliert aber den Blick für die Leistung. Mehr Personal führt nicht automatisch zu besserem Service. Wer heute ein Bürgerservicecenter aufsucht, wer auf Genehmigungen wartet oder Behördenkontakte erlebt, merkt davon wenig. Das ist das eigentliche Problem.“

Die Personalausgaben liegen inzwischen bei rund 3300 Euro pro Einwohner und damit deutlich über dem Länderdurchschnitt. Gleichzeitig klagen Bürgerinnen und Bürger über lange Wartezeiten, komplizierte Verfahren und mangelnde Erreichbarkeit. „Wir brauchen eine Verwaltung, die schneller, digitaler und effizienter arbeitet. Stattdessen leistet sich Bremen als Haushaltsnotlageland unnötige Bürokratie und einen ausufernden Personalapparat. Statt immer neue Stellen zu schaffen, muss der Senat Bovenschulte endlich Strukturen vereinfachen und Prozesse verschlanken. Nicht jede Aufgabe rechtfertigt mehr Personal. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Der Staat muss funktionieren. Nur so schafft er Zufriedenheit und an dieser wird er am Ende gemessen.“ 

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Bremen bleibt trauriger Spitzenreiter bei den Pflegeheimkosten. „3761 Euro Eigenanteil im Monat – wer soll das eigentlich noch bezahlen?“, fragt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Eigenanteil liegt inzwischen 397 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar 870 Euro über dem niedrigsten Wert im Ländervergleich (Sachsen-Anhalt).

„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.