Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“

Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen – eine Summe, die sich möglicherweise auf bis zu 2,3 Millionen Euro noch erhöhen könnte. „Es ist unfassbar, dass ein derartiger Schaden fast als Selbstverständlichkeit hingenommen wird, während soziale Einrichtungen wie die `Gewitterziegen e. V.´ in der Neustadt um ihre Existenz kämpfen müssen,“ kritisiert Sandra Ahrens, kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Zu Beginn des Skandals (Anfang 2023) hatte die damalige Sozialsenatorin Anja Stahmann betont, es seien keine Schäden entstanden. Die Realität sieht anders aus. Dazu fordert Ahrens Klarheit: „Wir möchten wissen, welche Beträge durch die sogenannte Taskforce tatsächlich gesichert wurden. Ohne diese Zahlen kann der Gesamtschaden einer nicht intakten Behörde nicht einmal ansatzweise realistisch eingeschätzt werden.“

Sandra Ahrens zeigt sich sprachlos darüber, dass ein funktionierendes Controlling in der Behörde offenbar jahrelang nicht existierte. „Es ist ein Skandal, dass elementare Pflichten wie die Überprüfung von Akten oder Zahlungen seit mindestens einem Jahrzehnt immer noch nicht eingehalten werden. Man stelle sich vor, die Finanzbehörde würde Steuerbescheide zehn Jahre lang nicht prüfen. Der öffentliche Aufschrei wäre riesig und der Schaden für unsere Staatsfinanzen kaum zu beziffern. Genau das ist hier passiert – mit Steuergeldern, die dringend gebraucht werden.“

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion den Umgang mit der Verantwortungsfrage. Während die Sachbearbeiter und Referatsleitungen über Jahre hinweg auf die Missstände hinwiesen und Überlastanzeigen einreichten, wurde geprüft, ob diesen Mitarbeitenden Pflichtverletzungen oder gar grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen sei. „Es ist ungeheuerlich, dass man versucht hat, den völlig überlasteten Sachbearbeitern den Schwarzen Peter zuzuschieben, während die eigentlichen Verantwortlichen in der Führungsspitze unbehelligt bleiben. Wir brauchen eine lückenlose Aufarbeitung des Schadens und klare personelle Konsequenzen“, fordert Ahrens.