Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Jens Eckhoff

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

 

„Die stetig kürzer werdenden Abstände und die lautstarke Vehemenz, mit der in Bremen nach Veränderungen bei der Schuldenbremse gerufen wird, zeigt doch deutlich, dass der Senat Bovenschulte keine eigenen Ideen für eine solide Finanzpolitik hat. Statt sein Ausgabenproblem endlich anzugehen und in den Griff zu bekommen, soll es einen Freifahrtschein für weitere Kredite und für eine stärkere Überschuldung geben, unabhängig von plötzlich auftauchenden Notsituationen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für eine Reform. Die Schuldenbremse ist klar in der Verfassung verankert und das hat seine Berechtigung. Eine Aufweichung wäre eine folgenschwere Abkehr vom seriösen Haushalten und eine ungerechte fiskalische Last, die wir unseren nachfolgenden Generationen zusätzlich, zu vielen anderen Krisen, aufbürden würden. Zudem gibt es dafür auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen will nicht noch mehr auf Pump leben. Nach Umfragen des aktuellen Politbarometers sprechen sich mehr als 60 Prozent für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Allein Bremens Verbindlichkeiten von 22 Milliarden Euro bescheren unserem Land jährlich eine Zinslast von rund 600 Millionen Euro. Geld, das uns bei notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, in unsere Schulen oder Brücken fehlt. Immer noch höhere Rückzahlungen, so wie der Senat Bovenschulte es letztendlich plant, würde uns immer mehr Handlungsspielraum nehmen. Wir benötigen dagegen eine zwingend nötige Prioritätensetzung der Ausgaben.“

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