Zum 1,3 Milliarden Euro Haushaltsloch
Gestapelte Euromünzen

Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Rot-Rot-Grün leistet einen haushaltspolitischen Offenbarungseid. Drei Tage vor der ersten parlamentarischen Beratung der Haushalte 2024/2025 wird das wahre Ausmaß der Bremer Haushaltsmisere sichtbar. Der gigantische Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Euro ist ein weiterer Belag für den unzureichenden und unsoliden Rumpfhaushalt, den der Senat Bovenschulte aufgestellt hat. Trotz Schuldenbremse sollen rund 20 Prozent des Haushaltes über Kredite finanziert werden. Statt die Neuverschuldungen immer weiter hochzuschrauben, müssen wir vielmehr grundsätzlich und ehrlich über die Ausgaben in Bremen sprechen und welche Projekte, wir uns noch leisten können. Wollen wir bessere Schulen oder ein Stadtmusikantenhaus? Wollen wir sanierte Brücken oder die Aufblähung des Verwaltungsapparats? Der Senat Bovenschulte muss sich jetzt einigen, wie das Haushaltsloch durch Einsparungen minimiert werden kann. Die Größe des Defizits hat sich über Jahre angehäuft und ist keine plötzliche Entwicklung. Eine Lockerung der Schuldenbremse kommt für uns weiter nicht in Frage.“

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.