Eckhoff: „Hütte brennt und Senat löscht mit Eimern“ – Sanierungsprogramm hat den Namen nicht verdient

Zum am Freitag (6. September) vorgestellten Sanierungsprogramm des Bremer Senats erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Hütte brennt und der Senat Bovenschulte löscht mit Eimern. Das, was er nun vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus; die anderen Bundesländer werden dieses ‚Sanierungsprogramm‘ wohl kaum akzeptieren. Im Bereich der Sozialleistungen ist bisher nur von Prüfaufträgen die Rede, ein Abbau des völlig aufgeblähten Personalapparats findet weiterhin nicht statt und wie konkret auf der Ausgabenseite gespart werden soll, bleibt der Senat ebenfalls schuldig. Selbst die Bezahlkarte des Bürgermeisters steht nicht auf der Streichliste – Luxus a la Senat Bovenschulte soll es wohl weitergeben. Es ist bezeichnend, dass man einzig bei den Einnahmesteigerungen, aber nicht bei den Ausgabensenkungen konkret wird – im Endeffekt zahlen mal wieder die Menschen die Zeche für die verkorkste Haushaltspolitik.“

Eckhoff fordert den Senat Bovenschulte auf, endlich echte eigene Sparanstrengungen zu unternehmen: „Seit Jahren gibt der Senat Geld aus, das er nicht hat, erklärt eine Notlage nach der anderen. Das geht nun nicht mehr. Es ist also höchste Zeit, finanzpolitisch umzusteuern – besonders bei den Gesellschaften wie BSAG oder GeNo. Dass hier nun abermals nur von Sanierungsprogrammen gesprochen wird, die erarbeitet werden sollen, ist unzureichend. Seit 20 Jahren wird trotz Sanierungsanstrengungen jedes Jahr mehr Geld in die GeNo gesteckt.“

 Eckhoff abschließend: „Maßnahmen wie die Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer nach Quote, Kostensenkungen bei internen Dienstleistern oder Standardabsenkungen im Baubereich sind natürlich richtig, kommen aber zu spät und reichen nicht. Ohne echte große Sparkonzepte werden sie den Bremer Haushalt nicht auf den grünen Zweig bringen.“