Debatte über rot-rot-grünen Rekord-Schuldenhaushalt
Jens Eckhoff spricht am Rednerpult in der Bremischen Bürgerschaft

Mutlos, ambitionslos und hemmungslos - mit deutlichen Worten kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Rekord-Schuldenhaushalt 2024 des Senats Bovenschulte. „Immer neue Schulden zu machen, ist der einzige Anspruch den Rot-Rot-Grün an seinen Haushalt hat, begründet durch multiple Krisen. Dabei sind die wahren Krisen nicht Corona, nicht Energie und nicht die Ukraine, sondern die einzige Krise ist das lähmende und verknöcherte System, das durch 80 Jahre SPD-Politik entstanden ist. Doch um ein Land aus einer Krise zu führen, braucht es eine Strategie, die hat diese Regierung nicht. Die Krise zeichnet sich ebenfalls durch Führungsschwäche aus und durch Selbstzufriedenheit statt durch Selbstreflektion“, stellt Eckhoff klar. 

Das Land Bremen hatte in seiner Geschichte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie jetzt: rund 5,62 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 4,23 Milliarden Euro. Der Finanzierungssaldo schlug mit 31 Millionen Euro zu Buche. Fünf Jahre unter Senat Bovenschulte später sind die Ausgaben um mehr als 2 Milliarden Euro auf 6,29 Milliarden Euro angestiegen, der Saldo jetzt ein Defizit von 668 Millionen Euro. „Der Krisenhaushalt, der wachsende Schuldenberg Bremens, sind Symptom und Ausdruck dieser Krisenregierung“, erklärt Jens Eckhoff. „Der Haushalt ist unverantwortlich und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Wir lehnen ihn daher nicht nur ab, sondern werden ihn auch vom Staatsgerichthof prüfen lassen.“ 

Eckhoff weiter: „Der Haushalt hinterfragt an keiner Stelle Strukturen. Wenn etwas nicht funktioniert, werden Parallelstrukturen aufgebaut, wie bei der Brebau nach Immobilien Bremen und der Gewoba. Die Brebau wurde gekauft, um den Schulbau und den Wohnungsbau voranzubringen. Geschafft hat sie gerade mal 500 Wohnungen und drei Schulgebäude. Jetzt soll dafür extra eine Schulbaugesellschaft gegründet werden. Ihren Erfolg wage ich zu bezweifeln. Das hohe Defizit bei der GeNo und der BSAG ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik ohne Ideen für Lösungen. Das Modell der GeNo ist gescheitert. Seit 2015 wurden dort 750 Millionen Euro reingepumpt, mit dem Ergebnis, dass die Situation immer noch genauso schlecht ist. Und unser Konzept, strategische Partner mit ins Boot zu holen, bedeutet nicht, dass der Staat sich vollkommen zurückzieht. Von einer Privatisierung sind wir da weit entfernt.“ 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Gegenentwurf zum rot-rot-grünen Rekord-Schuldenhaushalt aufgestellt. Sie setzt auf die Stärkung staatlicher Kernaufgaben, schlankeren Strukturen, Beschleunigung von Prozessen und definiert klare Prioritäten, wie Bildung, innere Sicherheit, Klima und Wirtschaft. 

Hier geht es zum Haushaltsantrag „Das Land Bremen mit einem Beschleunigungspaket auf die Überholspur setzen - Fokus auf Kernaufgaben, schlankere Strukturen, mehr Eigenverantwortung!“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.