Eckhoff: Scholz-Modell abschaffen, Behörden-Turbo zünden

Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klärt auf: „Rund 62 Tage brauchen die Finanzbehörden bei uns bis zum Bescheid. Das ist nicht nur der letzte Platz unter den Ländern im aktuellen Bericht vom Bund der Steuerzahler. Vielmehr hat sich Bremen gegenüber 2021 noch um 16 Tage verschlechtert – auch das ein Negativrekord. Im Januar hatte Senator Strehl unsere dementsprechende Vorhersage wegdiskutieren wollen. Das ist nun vorbei. Die Gründe für das schlechte Abschneiden Bremens sind hausgemacht: Weder bei der Digitalisierung der Antragsbearbeitung noch bei einem leistungsfähigen IT-System oder der grundlegenden Arbeitsplatzausstattung kommt der Finanzsenator voran. Auch seine Nachwuchsgewinnung läuft schleppend und wo immer es brennt in der bremischen Verwaltung: Finanzbeamte werden abgeordnet, um zu löschen, die dann im Finanzamt fehlen. Wir haben großartiges Personal, das seine Leistungen in der Öffentlichkeit zurecht gewürdigt sehen möchte. Aber statt sie endlich in ihrer Arbeit zu unterstützen und strukturelle Verbesserungen zu erreichen, lässt der Finanzsenator die Mitarbeiter im Regen stehen und ordnet lediglich immer mehr Überstunden an.“ Bürokratiezuwachs, Verschuldung und Umverteilung per Gießkanne hätten Strehls Amtszeit wie keine seiner Vorgänger geprägt. Finanz- und steuerpolitisch seien vier Jahre Rot-Grün-Rot eine verlorene Legislatur. Eckhoff abschließend: „Wir können den Behörden-Turbo zünden und Menschen und Ämter von bürokratischer Ideologie befreien. Zum Beispiel, indem wir das Scholz-Modell bei der Grundsteuer wieder abschaffen. Das ist schon deshalb besonders sinnvoll, weil dieses Modell alle sieben Jahre eine überflüssige Neubewertung von Grundstücken und Häusern erfordert. Wenn wir diesen und weiteren Ballast abwerfen, können die Behörden wieder schneller für die Menschen arbeiten. Und das wäre wirklich ein Segen für alle Bremerinnen und Bremer.“