Eckhoff: „Das ist kein Sparpaket, das ist ein Placebo“

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert sich zu den Haushaltseckwerten 2026/2027 des Senats Bovenschulte:

„Rot-Rot-Grün hat sich verpflichtet, aber nicht zum Sparen, sondern zum Weiterwurschteln. Die angekündigten und selbsternannten Zumutungen sind nichts anderes als das Eingeständnis jahrzehntelanger Versäumnisse und fehlender Zukunftsideen. Dass jetzt die Wochenarbeitszeit der Beamten um eine Stunde erhöht werden soll, ist die Quittung für verpasste Verwaltungsmodernisierung. Auf dem Rechenpapier ersetzt diese eine Stunde bei rund 13.700 Beamten knapp 334 Stellen, bei der Polizei wären es 65. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Gerade bei der Polizei türmen sich Überstundenberge, die Motivation ist am Boden. Mehr Belastung löst keinen Personalmangel, sie verschärft ihn und ist bloße Theorie. 

Das Lieblingsprojekt Freikarte soll ab 2026 nicht mehr auf Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt einlösbar sein, die Kosten bleiben aber, nur das Angebot wird angepasst. Das ist keine Haushaltskonsolidierung, sondern nur Reagieren auf Kritik und eine Luftnummer. Gleichzeitig wird die Angebotsoffensive des ÖPNV weiter verschoben und soll Anfang 2027 kommen. Bremen wartet seit Jahren auf Verbesserungen im Nahverkehr, jetzt soll es ausgerechnet im Wahljahr endlich losgehen. Auch die Verschiebung der Domshof-Umgestaltung überrascht nicht. Seit Jahren herrscht Stillstand. Dass das Projekt nun erneut geschoben wird, ist keine Notwendigkeit, sondern bequem. 

Wer nicht vorankommt, nennt es eben Sparmaßnahme. Der Senat Bovenschulte spricht von 'Zukunft gestalten' und 'konsolidieren'. Doch beides wird mal wieder nicht umgesetzt. Es fehlt an Mut, an Ideen, an echten Reformen. Bremen braucht einen Aufbruch, bekommt aber nur einen Aufschub.“