Eckhoff: „Das ambitionslose Herumwurschteln des Senats stürzt Bremen weiter in die Tiefe“

Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro im kommenden Jahr und ein weiteres Minus von 50 Millionen Euro für 2027. Für Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist klar: 

„Das Problem liegt nicht an den Zahlen, sondern am politischen Kurs. Jeder weiß, dass wir finanziell am Limit sind, aber niemand im Senat Bovenschulte ist bereit, Konsequenzen zu ziehen. Der Finanzsenator Fecker und Bürgermeister Bovenschulte gefallen sich in der Rolle des Mahners, aber sie handeln nicht entsprechend. Wenn wir wirklich so klamm sind, warum leisten wir uns dann weiterhin die Freikarte, die die SPD jetzt auch noch dauerhaft im Haushalt festgeschrieben haben will, eine Ausbildungsabgabe, 18 Staatsräte oder doppelt so viele unbegleitete Minderjährige wie vorgesehen? Statt Prioritäten zu setzen, wird ausgewichen und vertagt. Wichtige Entscheidungen zu Personal, Sozialleistungen und dem Bauwesen werden in sogenannte Senatskommissionen verschoben, ein Ort, wo Probleme verwaltet, aber nicht gelöst werden. Das ist keine Politik, das ist Selbstbeschäftigung.“

Eckhoff kritisiert außerdem den verschobenen Eckwertebeschluss, der das Haushaltsverfahren ins nächste Jahr zu drücken droht: „Wenn man erst im Herbst anfängt, über den Haushalt zu sprechen, gibt es vor Jahresende auch keinen Haushalt mehr. Das ist grob fahrlässig und zeigt: Es fehlt der politische Wille. Bremen fehlt es nicht an Einsicht, sondern an Führung. Dieser Senat hat keinen Plan und keine gemeinsame Idee für unser Land. Was bleibt, ist ambitionsloses Herumwurschteln und das wird Bremen tiefer in die Krise stürzen.“