Rathaus schmückt sich mit fremden Federn im Landesvorsorgeplan zur Gasmangellage
Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann

Selbst Monate nach Ausbruch der Energiekrise in Deutschland weicht Bürgermeister Andreas Bovenschulte der zentralen Frage aus, wie er Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wirksam vor den explodierenden Preisen schützen will. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann erläutert: „Der Bürgermeister führt die Menschen bewusst hinters Licht, wenn er ganz oben anführt, fünf Millionen Kilowattstunden Strom durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Kampf gegen den drohenden Energiemangel einzusparen. Denn erstens ist das vor allem eine Einsparung der swb AG, die praktisch zu 100 Prozent der EWE gehört. Zweitens fließen dafür in erheblichem Maße Gelder aus Berlin, die noch die alte CDU-geführte Bundesregierung bewilligt hat. Und drittens läuft das Programm der swb schon seit dem letzten Oktober. Sich das selbst auf die Fahne zu schreiben, ist ein echter Hammer. Nebenbei bleibt der Bürgermeister aber jede Antwort schuldig, ob er bis zur Wahl noch Steuern und Gebühren für die ohnehin gebeutelte Bevölkerung erhöhen wird. Hinzu kommt, dass er kurzfristig zehn Millionen Euro zur Verhinderung von Energiesperren bereitstellen will und diese dem Runden Tisch verspricht, auf Nachfrage in der Pressekonferenz dann aber erklärt, dies sei im Zuge von Beratungen für einen Nachtragshaushalt zu besprechen. Außer PR-Floskeln hat Herr Bovenschulte wieder einmal nichts Tatsächliches für seine Bürger zu bieten.“

Abermals verwies der Rathaus-Chef bei Fragen zu konkreten Entlastungen der Bürger geringen und mittleren Einkommens auf den Bund, wo sein Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer aus rechtlichen, steuertechnischen und nicht zuletzt politischen Gründen klar gescheitert war. Unter anderem gab der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Plan kaum eine Chance, weil die exakte Ermittlung des Übergewinns – so wörtlich – „nahezu unmöglich“ sei. Auch verwies Bovenschulte auf den Versuch der SPD-geführten Bundesregierung, den Mehrwertsteueraufschlag auf die gestern (15. August) von dieser beschlossenen Gasumlage per Intervention in Brüssel verhindern zu wollen. Jedoch scheiterte auch dieses Unterfangen bereits gegen Mittag. Strohmann dazu: „Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte zeigt gerne auf seine eigene SPD-Regierung in Berlin, wenn er den Menschen in Bremen und Bremerhaven helfen soll. Dort scheitern seine Ideen schnell. Und seine Senatskanzlei denkt sich dann flott eine neue Geschichte im Kampf gegen Windmühlen aus.“

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„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und ihr entgegenwirken.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation.