Eckhoff: Schaefers Unvermögen belastet erneut den bremischen Haushalt

Der fortwährende Übereifer der grünen Verkehrssenatorin stürzt Bremen jetzt auch beim Radverkehr in ein finanzielles Chaos. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Dr. Maike Schaefer scharf: „Um noch vor der Wahl weitere Abschnitte der Fahrradpremium-Route einweihen und Baumaßnahmen beginnen zu können, hat der Senat scheinbar eine unzulässige Doppelförderung beim Bund beantragt, die vom grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt zu Recht gestoppt wurde. Damit entstehen den bremischen Steuerzahlern zusätzliche Belastungen von mindestens 2,2 Millionen Euro. Die Ursache sind womöglich nicht unvorhergesehene Probleme oder höhere Macht, sondern mindestens haushaltrechtliches Unvermögen von ganz grundsätzlicher Natur. Frau Schaefer hat im Juni des letzten Jahres Mehrbedarfe über mehrere Millionen Euro für die Route am Wall beantragt, die unserer Ansicht nach schon unnötig waren.“ Hintergrund war, dass die Senatorin nicht von ihrem bevorzugten Verlauf der Route an den Wallanlagen rütteln wollte, obwohl sehr viele praktische und auch finanzielle Gründe dafürsprachen, einen pragmatischeren Weg zu gehen. Die CDU-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. März einen Fragenkatalog eingereicht, um Details dieses politischen Versagens aufzuklären. Eckhoff weiter: „Ebenfalls ist zu klären, warum bereits Bauaufträge erteilt wurden, bevor man einen Förderbescheid in den Händen hatte. Im Normalfall bedeutet das automatisch das Aus für eine Förderung durch Dritte. Für diese voreilige politische Vergabe trägt die Senatorin die politische Verantwortung. Für Bremens Verkehrspolitik ist es ein rabenschwarzer Tag. Wir müssen nun in den Gremien klären, wie vorschnell Frau Schaefer hier vorgegangen ist – um noch vor der Wahl medienwirksam den nächsten Spatenstich für ihr Lieblingsprojekt machen zu können – und dabei rücksichtslos mit den bremischen Finanzen umgegangen ist.“ Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher, betont: „Einerseits sind wir fassungslos, dass der Lückenschluss bei dieser Route nach Jahren ohne Fortschritt scheinbar wieder in weite Ferne rückt. Wie viele Menschen entlang des Walls – Einzelhändler, Institutionen und auch Bewohner – hat Frau Schaefer mit ihrer ideologischen Sturheit vor den Kopf gestoßen, um ihren Willen durchzusetzen? Und nun dieser Totalausfall! Keine Fahrradbrücken, kein Lückenschluss bei der wichtigsten Fahrrad-Premiumroute. Durch das Verhalten von Frau Schaefer müssen jetzt andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, um für ihre Fehler zu bezahlen, wodurch Geld in den Stadtteilen fehlt.“