Gröninger/Hornhues: „Das ist kein Pannen-Einzelfall, das ist Schillings Systemversagen“
Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbraucht. Ohne Überblick, ohne Steuerung, ohne funktionierendes Controlling. Ein vernichtender Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fides legt jetzt offen, was hinter verschlossenen Türen bereits lange schwelt: organisierte Verantwortungslosigkeit.
Dazu erklärt Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir stehen erstaunt vor diesem Ausmaß an politischer und administrativer Inkompetenz. Gelder, die über sieben Jahre hinweg für wichtige Projekte wie Sprachkurse, Wiedereinstiegshilfen oder Alphabetisierungsangebote geplant waren, sind nach drei Jahren weg – verbrannt in einem System, das nicht einmal weiß, wie viel es wann ausgegeben hat. Blindflug pur. Was hier versagt hat, ist nicht nur ein Ressort, sondern eine politische Kultur des Durchwurschtelns.“
Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Das ist kein Pannen-Einzelfall mehr, das ist Schillings Systemversagen. Nach dem Finanzchaos im Jobcenter im vergangenen Sommer zeigt sich nun auch beim Umgang mit den EU-Fördermitteln: Dieses Arbeitsressort ist organisatorisch überfordert. Excel-Tabellen per Hand, nicht vernetzte IT-Systeme, keine klaren Zuständigkeiten – das ist Fördermittelverwaltung wie im vergangenen Jahrhundert. Statt verlässlicher Programme für Fachkräftesicherung und Integration produziert Senatorin Schilling Planlosigkeit und Vertrauensverlust. Wer so mit Chancen und Steuergeld umgeht, gefährdet nicht nur Projekte, sondern Perspektiven.“
Der Bericht zeigt: Es fehlen nachvollziehbare Planungsverfahren, verlässliche Prognosemodelle und ein funktionierendes Controlling. Mehr noch, die bestehenden Systeme sind derart lückenhaft, dass ein Überblick über Mittelverwendung und Finanzbedarf kaum möglich ist.
Jetzt auf den Abschlussbericht im Herbst zu warten, ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine Option. Die bereits angekündigten Maßnahmen seitens des Arbeitsressorts müssen zügig umgesetzt werden. Die strukturellen Mängel sind längst sichtbar. Bremen braucht jetzt ein robustes Controlling, klare Verantwortlichkeiten und politische Konsequenzen. „Hinzu kommt: Die Kosten für die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werden sich am Ende auf rund 120.000 Euro belaufen. Ab einer Summe von 45.000 Euro hätte die Maßnahme dem Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) vorgelegt werden müssen, das ist im Vorfeld jedoch nicht erfolgt. Auch das zeigt, wie wenig Bewusstsein für ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in diesem Ressort vorhanden ist“, erklärt Gröninger.
