Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Jens Eckhoff in der Bremischen Bürgerschaft

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte: 

„Der rot-rot-grüne Senat hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt eingeräumt, einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt und die Rechte des Haushaltsgesetzgebers missachtet zu haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Rechte des Parlaments. Deshalb muss die Bremische Bürgerschaft nun erneut über einen Nachtragshaushalt beraten. Der Senat heilt damit aber nur den Verstoß gegen das Jährlichkeitsprinzip. Nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion werden mit dem Nachtragshaushalt aber weiter Verstöße gegen die Landesverfassung nicht behoben, an der Konstruktion außerordentlicher Notsituationen wird weiter festgehalten, um damit Regelaufgaben zu finanzieren. Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat. Daher halten wir an unserer Klage vor dem Staatsgerichtshof fest und lehnen den Nachtragshaushalt ab.“

Zudem betonte er, dass die Bremer CDU an der Schuldenbremse festhalte, die eine Neuverschuldung nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Bereits jetzt müssen fast zehn Prozent des Haushaltes für Zinszahlungen ausgegeben werden. „Dies ist ein Ergebnis der politisch motivierten Ausgabenpolitik des Bremer Senats in den vergangenen 40 Jahren. Statt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, in Schulen, in Brücken und Straßen, in Sportanlagen oder den Bremer Flughafen, ist bis in die jüngste Vergangenheit zu viel Geld für politische Lieblingsprojekte zum Fenster rausgeschmissen worden.“ 

Ebenso wie an der Schuldenbremse halte die CDU auch an der Umsetzung der Beschlüsse der Klimaenquetekommission fest. Von den diesbezüglichen Anstrengungen des Senats zeigte sich Jens Eckhoff enttäuscht. Obwohl 2023 rund 235 Millionen Euro für klimafreundliche Investitionen zur Verfügung standen, hat der Senat davon nur 85 Millionen Euro ausgegeben „In diesem Tempo ist der Klimawandel nicht zu bekämpfen und klar ist, am fehlenden Geld hat es nicht gelegen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Bremer Stahlwerke und ihrer Transformation zu einem klimaneutralen Unternehmen, betonte Jens Eckhoff: „Die Bremer CDU steht zu den Bremer Stahlwerken und wir werden, wenn notwendig, an einer Lösung zur Finanzierung der Transformation mitwirken.“

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