Eckhoff: „Sicherheitsreserven für zukünftige Investitionen bilden“
„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen, Bremen finanziell zu stabilisieren. Dazu zählt die Bildung einer Sicherheitsreserve, um zukünftige Investitionen, insbesondere die für die Stahlwerke, abzusichern, falls auch dieser Teil des Haushalts als verfassungswidrig eingestuft wird.“
Nach aktuellen Erkenntnissen bekommt Bremen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich rund 170 Millionen Euro pro Jahr mehr. Grund ist die Neuberechnung des Bevölkerungszensus von 2022, nach dem die Einwohnerzahlen für Bremen jetzt nach oben korrigiert worden sind. Die komplette Summe soll bereits dieses Jahr ausgezahlt werden und nachträglich für die vergangenen Jahre 2022 und 2023 jeweils zu einem Drittel bzw. zu zwei Dritteln.
Die CDU-Fraktion hat dazu eine Berichtsbitte für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 16. August 2024 eingereicht. Darin fordert sie unter anderem eine detaillierte Darstellung der Auswirkungen der neuen Einwohnerzahlen auf die einwohnerabhängigen Einnahmen des Stadtstaates Bremen über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
