Imhoff: „Seit Jahren Versagen mit System"

Mehr als 2.000 Zuwendungen der Bildungsbehörde sind ohne Nachweis und Kontrolle. Das geht aus dem aktuellen Zuwendungsbericht hervor (VL 21/3072), der gestern (22. Oktober 2024) in der Deputation für Bildung diskutiert wurde. Unbekannt, nicht erfasst – so die Kommentierungen. Nachfragen blieben von Behördenseite unbeantwortet. Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert scharf: „Seit den schwarzen Kassen im Jahr 2021 bei der Stadtteilschule erleben wir strukturelles Versagen. Es fehlt an Kontrolle und Verantwortungsbewusstsein. Die Bildungsbehörde versinkt im Chaos, und das ist kein Einzelfall, sondern systematisch.“ Imhoff erinnert an die zahlreichen Haushaltsverstöße des Bildungsressorts, die regelmäßig im Haushalts- und Finanzausschuss gemeldet werden: „Egal ob es sich um das Budget für Energie- und Versorgungskosten handelt oder um die Zuwendungsbescheide: Immer wieder wird uns versprochen, es werde besser – passiert ist nichts. Bildungssenatorin Aulepp hat ihre Behörde nicht im Griff.“

Die Lage ist offenbar so ernst, dass die Bildungsbehörde nun auf Amtshilfe durch den Senator für Finanzen angewiesen ist, weil das eigene Personal die Prüfungen nicht bewältigen kann. „Eine Behörde, die ihre grundlegenden Aufgaben, zu denen sie gemäß Landeshaushaltsordnung rechtlich verpflichtet ist, nicht erfüllt und externe Unterstützung anfordern muss, hat das Vertrauen verspielt“, so Imhoff weiter.

Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fordert umfassende Konsequenzen: „Wir reden hier nicht über kleine Beträge – allein aus dem vorgelegten Zuwendungsbericht ergibt sich eine Summe von mindestens 30 Millionen Euro, die in den letzten Jahren ohne jegliche Kontrolle geflossen sind. Und dabei handelt es sich lediglich um die 250 dokumentierte Fälle. Das ist völlig inakzeptabel. Während unsere Schulen und Kitas hohen Investitionsbedarf haben, verlieren wir Unsummen durch ein katastrophales Finanzmanagement. Nachdem der Senat Bovenschulte die Behörde für Kinder und Bildung wissentlich einen nicht gedeckten Haushalt aufstellen ließ, ist er nun dringend gefordert, diese so aufzustellen, dass sie arbeitsfähig wird, sowohl personell und als auch strukturell. Es muss ausgeschlossen sein, dass die Behörde von Senatorin Aulepp ihre Aufgaben nicht bewältigt und Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger verschleudert. Zu Lasten unserer Kinder.“