Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit
„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu. Und das auf völlig wackeliger rechtlicher Grundlage." Mit dieser harschen Kritik kommentiert Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den heutigen Beschluss der Regierung Bovenschulte für einen Nachtragshaushalt 2023. „Das Linksbündnis begibt sich auf immer dünneres Eis, wenn selbst der Finanzsenator nur noch ein vorläufiges Zwischengutachten als rechtliche Basis nimmt, um diesen Verschuldungshaushalt im Senat zur Abstimmung zu bringen. Dabei wäre diese uferlose Verschuldungspolitik gar nicht nötig. Steuermehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro und eine allgemeine Rücklage von über 600 Millionen Euro bieten derzeit erhebliche Handlungsspielräume. Auch die Klimaschutzmaßnahmen in diesem Jahr einschließlich diesjähriger Investitionen zur Umrüstung des Stahlwerks wären aus dem laufenden Haushalt finanzierbar."
Dass Bremen das einzige Haushaltsnotlageland in Deutschland sei, so Eckhoff weiter, liege maßgeblich an den horrenden Ausgaben für rot-grün-rote Lieblingsprojekte, die weder Produktivität, Infrastruktur und beispielsweise den Bildungssektor stärken würden, noch Innovationen und echte Zukunftsprojekte fördern. Insgesamt stünden zahlreiche Klimaschutzprojekte durch die Verschuldungspolitik der Regierung auf der Kippe, deren Finanzierung durch den Nachtragshaushalt eben nicht gesichert, sondern angesichts des Rechtsrisikos nun in der Schwebe sei. Zudem kritisiert die CDU-Fraktion, dass die linke Regierung bislang keine zweite fachliche Meinung neben ihrem noch vorläufigen und unvollständigen Rechtsgutachten zu ihrem Plan einer Aussetzung der Schuldenbremse vorweisen könne. Dem stünden zahlreiche rechtliche Bedenken zur Verfassungskonformität ihres Schuldenhaushaltes entgegen. Statt einer Aussetzung der Schuldenbremse fordern die Christdemokraten eine rechtssichere Lösung und schlagen dazu neben Mittelverlagerung im regulären Haushalt inklusive der Nutzung von Spielräumen durch Steuermehreinnahmen und Rücklagen eine verstärkte Nutzung von EU-/Bundesmitteln und für wirtschaftlich rentable Projekte ergänzend eine privatwirtschaftliche Klima-Anleihe der Bremer Aufbau-Bank vor.
