Grönert: „Senat scheint Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren zu haben“
„Wird der Sozialsenatorin so stark misstraut, dass eine Kontrollinstanz notwendig ist? Und wie rechtfertigt Bürgermeister Bovenschulte seine Doppelrolle als Kommissionsvorsitzender, während er selbst an fragwürdigen Luxusprojekten wie seiner millionenschweren Freikarte festhält?“, fragt sich Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die jüngsten Pläne des Senats, eine sechsköpfige Kommission einzusetzen, um Einsparpotenziale im sozialen Bereich zu ermitteln, werfen viele Fragen auf. „Es ist absurd, eine Gesprächsrunde einzurichten, die ausgerechnet in den sozialen Leistungen kürzen soll – in einem Bundesland mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten in Deutschland! Der Senat scheint völlig den Bezug zur Realität der Menschen verloren zu haben. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen kann man nicht einfach wegstreichen und höhere Ausgaben lassen sich nicht auf den Durchschnitt anderer Städte senken, wenn die Not in Bremen überdurchschnittlich groß ist“, kritisiert Grönert.
Den Zuwachs in den Sozialleistungen hätte man schon längst durch verbesserte Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik begrenzen müssen. Statt blind den Rotstift anzusetzen, fordert die CDU-Sozialexpertin, auch die Effizienz der bestehenden Strukturen in der Leistungsgewährung konsequent zu überprüfen und für mehr Digitalisierung zu sorgen. „Und warum werden von Bremen finanzierte Angebote und Programme weitergeführt, wenn sie offenkundig keine nachhaltigen Ergebnisse liefern? Es ist höchste Zeit, Angebote zu evaluieren und sich von Maßnahmen zu verabschieden, die nichts bringen – statt flächendeckend nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen“, so Grönert.
Die CDU-Fraktion sieht Einsparpotenziale insbesondere bei freiwilligen Leistungen, die der Senat offenbar nicht ausschöpfen möchte: „Warum hat Bremen die Chance nicht genutzt, das StadtTicket auf das Niveau von 2020 zurückzubringen? Allein hier könnten Millionen eingespart werden. Stattdessen werden die Steuerzahler weiter belastet – auch weil der Bürgermeister an seiner Freikarte festhält, die jährlich Millionen kostet.“
Die CDU-Fraktion wird dazu in der nächsten Woche einen Antrag zur Rückführung des StadtTickets in die Bremische Bürgerschaft einbringen. „Sparen bedeutet Prioritäten zu setzen“, so Grönert. „Der Senat scheint lieber eine Kommission zu gesetzlich vorgegebenen Sozialleistungen zu berufen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist weder effizient noch glaubwürdig.“
