CDU kritisiert neues Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer

Eckhoff: Senat schafft bei Grundsteuer neues Bürokratiemonster

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Frühzeitig hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewarnt und das niedersächsische Modell für die reformierte Grundsteuer empfohlen – Rot-Grün-Rot lehnte jedoch ab und steuert nun auf ein bürokratisches Chaos zu. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die gestern von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) vorgestellten Pläne: „Das wird zu sehr viel Verdruss bei den Menschen führen. Rot-Grün-Rot ist mal wieder stur geblieben und hat gegen alle Warnsignale das komplizierteste Modell gewählt. In Niedersachsen müssen Grundstückseigentümer nur Angaben zu Flächengrößen und Nutzung machen. Den Rest erledigt die Verwaltung. Einen einfachen Weg wie diesen nach einem Flächen-Lage-Modell hatten wir schon 2020 gefordert. Aber das Verfahren von Senator Strehl wird ein Bürokratiemonster. Denn in Bremen müssen die Menschen zahllose Daten wie Bodenrichtwert, Grundstücksfläche und bei bebauten Grundstücken die Immobilienart, eine statistisch ermittelte durchschnittliche Nettokaltmiete und zahlreiche andere Werte angeben. Stichwort Gebäudealter: manche Anbauten und Sanierungen beeinflussen das anzugebende Datum. Das wird zu Fehlbewertungen führen. Dieses Verfahren wird Chaos und neue Ungerechtigkeiten schaffen.“
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 11/14) musste der Bund das Verfahren zur Bemessung der Grundsteuern reformieren. Bundestag und Bundesrat einigten sich auf eine Öffnungsklausel für die Länder, von der unter anderem Niedersachsen Gebrauch macht. Auch Bremen hätte ein bürokratiearmes, faires Verfahren einführen können. Eckhoff weiter: „Die Niedersachsen können ab dem 1. Juli ihre Daten eingeben und werden schon informiert. In Bremen verschickt der Senat voraussichtlich ab Juli erst einmal Infobriefe. Trotzdem sollen die Bürger alle Daten bis Ende Oktober online ans Finanzamt übermitteln. Hinzu kommt: Verfahren und Zeitschiene des Senats sind eine echte Barriere für ältere Menschen. Alle Daten können nur via Internet eingegeben werden. Gerade ältere Bürger wird das vor große Schwierigkeiten stellen. Die Folge sind zahllose, völlig unnötige Verwaltungsakte, die das Vertrauen der Menschen in die Behörden beschädigen. Wir appellieren deshalb: Noch ist es nicht zu spät. Wir können auf das einfachere, niedersächsische Flächen-Lage-Modell umstellen. Sonst gibt es ein heilloses Durcheinander.“

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