In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio. Euro sollen aus dem Bremen-Fonds finanziert werden – darunter einige Vorhaben, die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben.
Der Eckwerte-Beschluss des Senats ist für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, ein Vergehen an der nachkommenden Generation. „Diesen Eckwertebeschluss als sozial gerecht und wirtschaftlich stark zu bezeichnen, ist eine Frechheit!“, meint Eckhoff. „Der Bremen-Fonds, dem per Gutachten klare verfassungsrechtliche Leitplanken in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht für die Finanzierung von Pandemiefolgen gesetzt wurden, wird in unredlicher Art und Weise zweckentfremdet.“
Die Kreditermächtigungen für den Bremen-Fonds über das Jahr 2021 hinaus neu zu beantragen und bisher nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in die Folgejahre zu übertragen, könne zwar ökonomisch sinnvoll sein. Nicht aber, wenn die Mittel dafür verwendet werden sollen, Regelaufgaben des Staates zu erfüllen. „Der Schul- und Kita-Ausbau sowie der Ausbau des ÖPNV sind ganz klar Aufgaben, die im regulären Haushalt einzuplanen sind“, sagt Eckhoff. „Die Bremerinnen und Bremer dürfen gespannt sein, wie der Corona-Bezug für die horrenden Kreditaufnahmen begründet werden wird.“
Abgesehen davon stehe die Haushaltsplanung auch ansonsten auf wackeligen Beinen. Für Land und Stadt sind laut beschlossenem Finanzrahmen noch Konsolidierungen in Höhe von 187 Mio. Euro im Zweijahreszeitraum erforderlich. Schon jetzt sei absehbar, dass es den Koalitionären angesichts der vielen Ausgabenwünsche kaum gelingen wird, die zusätzlichen Einsparnotwendigkeiten im Haushaltsvollzug zu realisieren. „Insgesamt bleibt die rot-grün-rote Haushaltspolitik damit ein Vorhaben zulasten zukünftiger Generationen“, kritisiert Eckhoff.
