Dr. Winter/Eckhoff: „Bremen braucht ein Zukunftsprogramm, keine kleinteilige Reparaturliste“
„Bremen braucht eine Haushaltspolitik, die die richtigen Prioritäten setzt und konsequent in die Zukunft unseres Landes investiert“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat setzt aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte und hat es zuletzt nicht einmal geschafft, seine Regelaufgaben solide zu finanzieren. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt und gleichzeitig die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft.“
Die CDU-Fraktion legt dafür mit ihrem Haushaltsantrag für die März-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft konkrete Vorschläge vor. „Unser Staat muss funktionieren“, betont Dr. Winter. „Deshalb müssen wir gezielt in die Kernbereiche investieren: in eine moderne Verwaltung, in die innere Sicherheit und in gute Bildung.“
Die CDU-Fraktion schlägt unter anderem eine zentrale „Bremen-App“ für digitale Verwaltungsleistungen sowie „Power-Wochen“ in den Bürgerämtern gegen Bearbeitungsstaus vor. Dazu setzt sie auf Investitionen in Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ein verpflichtendes Kita-Basiskompetenzjahr für Kinder mit Sprachförderbedarf. „Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Unser Ziel ist, dass alle Kinder in Bremen die gleichen Chancen erhalten“, so Dr. Winter. „Hierfür müssen wir auch das Institut für Qualitätsentwicklung stärken, damit die flächendeckende Durchführung der Lernausgangslagenerhebung sichergestellt wird.“
Um diese Prioritäten zu ermöglichen, fordert die CDU-Fraktion zugleich eine konsequente Überprüfung bestehender Ausgaben. „Wir müssen Bremens strukturelle Probleme ganzheitlich angehen und dabei die richtigen Prioritäten setzen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Jens Eckhoff. „Bremen braucht ein Zukunftsprogramm – keine kleinteilige Reparaturliste.“ Voraussetzung sei, wirkungslose Programme einzustellen – etwa Projekte wie das „Forum Küche“ oder die „BioStadt“.
Auch bei der Drogenpolitik sieht die CDU-Fraktion Einsparpotenzial und fordert eine Neuausrichtung. „Die bisherigen Mittel für die Drogenhilfestrategie sowie für den Zuwendungsnehmer Comeback stehen aus unserer Sicht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen“, so Eckhoff. „Sie gehören an dieser Stelle gestrichen und in Prävention, Therapie und Ausstieg investiert.“
Zugleich will die CDU-Fraktion Steuergeld insgesamt gezielter einsetzen. Die Freikarte steht wie kaum ein anderes Projekt für den unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, so Eckhoff. Weitere Stellschrauben sieht die CDU-Fraktion unter anderem beim Abbau überbordender Verwaltungsstrukturen, einer Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft zur Begrenzung der Zuschüsse für die Gesundheit Nord, einer besseren Steuerung der Migration sowie bei mehr Wirtschaftswachstum durch schnellere Flächenerschließung, zusätzliche Gewerbeansiedlungen und weniger bürokratische Hürden.
