Massive Kritik an Regierungsplänen

Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt die linke Koalition, das Parlament umgehen zu wollen: „Eine pauschale Ermächtigung zur Anmietung von Flüchtlingsunterkünften können und werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht akzeptieren. Der Senat Bovenschulte und die Regierungsfraktionen wollen sich nach Jahren einer verfehlten Flüchtlingspolitik jetzt einen Blankoscheck ausstellen, um niemandem in Bremen mehr darstellen zu müssen, wann sie welche Unterkünfte in welchem Stadtteil zu welchem Preis anmieten. Die Bürger vor Ort sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das spaltet unsere Gesellschaft in besonderem Maße bei einem derart sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen. Es ist frappierend, dass sich die linken Fraktionen durch ihren Beschluss selbst entmachten, indem sie die parlamentarische Kontrolle durch einen Freibrief für die Regierung abgeben. Damit halten sie auch die Öffentlichkeit und die Medien aus den Entscheidungsprozessen für einzelne Standorte raus. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hatten im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss (11. November) einen ergänzenden Beschluss zur Vorlage der Regierung bei der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften gefasst. Dieser sieht vor, dass der Senat über Vertragsschlüsse erst im Nachgang berichten muss. Eben diesen Freibrief hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Vorfeld der Sitzung massiv kritisiert, nachdem bereits der Senat selbst diesen Weg einschlagen wollte. Auf Intervention des Ausschussvorsitzenden Jens Eckhoff hatte das Finanzressort diesen Passus zunächst gestrichen. In der Sitzung brachten die Koalitionsfraktionen den praktisch gleichlautenden Text wieder ein und erteilten dem Senat damit die strittige, sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Eckhoff abschließend: „Wir werden diesen Schritt als Fraktion rechtlich prüfen lassen.“

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