CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft

Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da

Pressekonferenz Haushalt

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden. Das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am 30. November bei der Vorstellung des Antrags der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Doppelhaushalt 2022/23 für das Land Bremen deutlich: „Die Menschen erwarten von der Politik, dass wir mit ihren Steuergeldern zunächst einmal die großen Probleme lösen und dabei in die Zukunft investieren. Rot-Grün-Rot will das Geld der Menschen aber wie so oft für Symbolik und eigene politische Vorlieben ausgeben. Was bleibt, ist ein wachsender Schuldenberg für die junge Generation. Wir als CDU haben deutlich bessere Ideen. Wir haben sie durchgerechnet und ich kann Ihnen sagen: Man kann unser Land zukunftsfest machen. Denn für die wirklichen Probleme wäre genug Geld da.“

Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht vor, den bremischen Haushalt strukturell zu sanieren, an alte und neue Herausforderungen anzupassen und neue Impulse zu setzen. Für junge Menschen etwa setzt der CDU-Vorschlag Prioritäten im lange vernachlässigten Bereich Sport: Zehn Millionen Euro sollen in städtische, universitäre und auch vereinseigene Sportanlagen fließen. Zudem ist im Breitensport mehr Geld für Übungsleiter sowie für Ausstattung des Leistungssports vorgesehen. Überdies setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Schwerpunkt bei der Bildung: zusätzliche Mittel für Sprachförderung, die Erzieherausbildung und Sanierungen der hygienischen Infrastruktur in Schulen und Kindertagesstätten. Ebenfalls halten die Christdemokraten daran fest, dass das Land Bremen einen eigenen, vollwertigen Studiengang für Medizin aufbauen soll, um sich Fachkräfte für den Gesundheitssektor zu sichern. Nicht zuletzt muss der Wissenschaftsplan 2025 voll ausfinanziert sein, um im Wettbewerb der Städte um die ‚besten Köpfe‘ mitzuhalten.

Mit Blick auf den Abschlussbericht der Klima-Enquete-Kommission sagt Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann: „Wenn wir nicht als Öffentliche Hand voranschreiten und unter anderem in das Wasserstoffprojekt beim Stahlwerk investieren, streuen wir den Menschen Sand in die Augen. Denn ohne klimaneutrales Stahlwerk wird auch Bremen nicht klimaneutral. Wir wollen keine Bilanztricks mitmachen. Das gilt auch für andere Bereiche, indem wir klar aufzeigen, wie wir Investitionen bei Gewerbeflächen, Verkehr, Häfen, Digitalisierung und Wohnungsbau 

gegenfinanzieren.“ Ziel der CDU-Bürgschaftsfraktion sei es zudem, auf solide, beschleunigte Weise öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren und Photovoltaikanlagen auf Dächern zu installieren. Vollkommen zulässig und machbar ist es, die Pensionsrücklage von rund 500 Millionen Euro dafür in einen Nachhaltigkeitsfonds umzuwandeln. Eingesparte Energie und gewonnener Öko-Strom refinanzieren und verzinsen dabei die Kapitalentnahme.

Einen weiteren Schwerpunkt des CDU-Haushaltsantrages bildet das Thema Innere Sicherheit: Ideologische Projekte wie den Polizeibeauftragten und die bremischen Sonderregelungen des neuen Polizeigesetzes gilt es zu beenden. Stattdessen will die CDU-Bürgerschaftsfraktion 25 zusätzliche Ausbildungsplätze für Nachwuchspolizisten schaffen und die Beamten endlich entsprechend ihrer Funktionsstelle besolden. Jens Eckhoff ergänzt dazu: „Wir wollen die Gerichte und vor allem die Staatsanwaltschaft besser ausstatten. Diese Notwendigkeit hat das vom Senat beauftragte Gutachten ergeben, das Bürgermeister Bovenschulte allerdings ignoriert. Die Feuerwehren brauchen vernünftige Arbeitsbedingungen. Dafür schlagen wir ein mehrjähriges Landesprogramm in Höhe von drei Millionen Euro jährlich vor. Dadurch können wir die Wachen endlich sanieren und die Fahrzeugflotten erneuern.“

Zur weiteren Gegenfinanzierung sollen das Forderungsmanagement optimiert, ein tragfähiges Sanierungskonzept für die GeNo realisiert, ungenutzte Liquidität und verdeckte Rücklagen (Sondervermögen, Eigenbetriebe, Ressorthaushalte) besser genutzt werden. Politische Entscheidungen für mehr Personal im Senat und den Ressortspitzen – insbesondere durch Stabsstellen – lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Teure Projekte wie beim Polizeigesetz und beim Bundesmodell der Grundsteuer sind zu streichen. Überdies dürfen Corona-Notkredite (Bremen-Fonds) nur noch für Maßnahmen mit unmittelbarem Corona-Bezug genutzt werden und sollen so bald wie möglich auslaufen.

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