News aus der Kategorie:

Bundesrat beschließt neue Straßenverkehrsordnung
Jonitz: „Tempo-30-Zonen in Bremen neu denken“

Chaos, undurchsichtige Zuständigkeiten und Ideologie: Bisher war die Tempo-30 Regelung von Willkür geprägt.

Mangelhaftes Baustellenmanagement des Verkehrsressorts
Jonitz: „Senat Bovenschulte lässt die Bremer im Stau stehen“

Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Baustellenmanagement des Verkehrsressorts in Bremen: „Osterdeich, Herdentor, Wilhelm-Kaisen-Brücke:

Bundesverwaltungsgericht: Gehwegparken ist rechtswidrig
Jonitz: „Parkplatznot für Anwohner Dank Rot-Rot-Grün“

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zum sogenannten aufgesetzten Parken getroffen.

Neugestaltung der Bremer Innenstadt verzögert sich weiter
Jonitz: „Senat Bovenschulte vergeigt Umbau der Domsheide“

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sieht sich gezwungen, den technisch notwendigen Austausch von maroden Weichen an der Domsheide anzugehen und im nächsten Jahr umzusetzen.

CDU fragt nach dem Zustand der Weserbrücken
Jonitz: „Senat Bovenschulte ist kein Zukunftsgestalter“

Vernachlässigt, marode, sanierungsbedürftig – so lässt sich der Zustand der Weserbrücken in Bremen zusammenfassen.

Zur Aufhebung der Sielwall-Sperrung
Jonitz: „Bremen für Poser und Raser unattraktiv machen“

„Die Vermeidung von illegalen Autorennen, Posern sowie Rasern, die Lärmbelästigung und unnötige Abgase verursachen, muss weiter im Fokus stehen“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilitä

Klimaaktivisten blockieren Mercedes-Werk
Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidi

CDU-Antrag zu stabiler Verkehrsinfrastruktur
Aus A27-Desaster die richtigen Lehren ziehen

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27.

Zur Vollsperrung der A27
Raschen: „Schwerlastverkehr braucht schnell eine belastbare Ausweichroute“

Aufgrund einer Unterspülung bleibt die A27 zwischen Bremen und Bremerhaven längerfristig gesperrt.

Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berät Haushalt
Jonitz: „Mobilität bleibt bei Rot-Rot-Grün auf der Strecke“

„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück.

Bremens marode Infrastruktur: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Jonitz: „Senat Bovenschulte schränkt Lebensqualität und Mobilität der Menschen ein“

In der Sitzung des Klimacontrolling-Ausschusses zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen hat das zuständige Verkehrsressort von Senatorin Ünsal (SPD) die Katze aus dem Sack

Marode Bürgermeister-Smidt-Brücke: Teilsperrung der wichtigen Weserquerung
Jonitz: „Stauchaos dank Rot-Rot-Grün“

Zu der Teilsperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Zur dramatischen Situation bei der BSAG
Verkehrswende in Bremen rückt aufgrund der Untätigkeit des Senats in immer weitere Ferne

„Der Bremer Senat ist weiter im Schlafwagen unterwegs, wenn es um die BSAG und den ÖPNV insgesamt geht.

Senat weigert Positionierung zur Hafenrandstraße
Raschen: „Einen Wackelpudding kann man nicht an die Wand nageln“

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung de

Zum geplanten Ausbau der A27
Jonitz: „Der Ringschluss der A281 hat höchste Priorität“

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mo

Senat Bovenschulte will Hafenumschlag per Lkw allein über Weddewarden abwickeln
Raschen: Innenstadt entlasten, aber Südbereich des Hafens anbinden

Die Pläne des Senats Bovenschulte zur Erschließung der Häfen in Bremerhaven über nur ein Zolltor Weddewarden werden in der Perspektive große Probleme erzeugen, wenn dorthin keine zusätzliche

Personalmangel bei Führerscheinstelle
Jonitz: Bovenschultes Behördenchaos gefährdet Existenzen

Keine Verlängerung des Führerscheins bedeutet Entzug der Fahrlizenz, was einem Berufsverbot gleichkommt.

Streit bei den Koalitionsverhandlungen über Prioritäten beim Klimaschutz
Michalik: Klimaschutz gehört zu Bau und Verkehr

„Der Klimaschutz muss im kommenden Senat mit hoher Priorität im Bereich Städtebau und Verkehr angesiedelt werden.

Verwirrung um Deutschland-Ticket bei Öffentlicher Hand
Bodeit: Senat muss für Klarheit bei Job-Ticket sorgen

Müssen Mitarbeiter der Verwaltungen in der Hansestadt Bremen den Wechsel aufs Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai voll aus der eigenen Tasche zahlen?

Tagung der verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands
Bodeit: Bundesregierung vernachlässigt Schiene in Norddeutschland

Mit großer Sorge sehen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktionen Norddeutschlands die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau des Bahn-Netzes.

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert ergebnislose Verkehrspolitik von Senatorin Maike Schaefer
Bodeit: Schaefer bleibt Fortschritte beim ÖPNV schuldig

Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen.

Bundesweite Studie: Verkehr fließt in Bremen immer schlechter
Bodeit: Selbst Ortskundige kommen kaum noch von A nach B

Mit unnützen Verkehrsexperimenten und schlechtem Baustellenmanagement behindert die grüne Umweltsenatorin die Mobilität der Menschen in Bremen.

ÖPNV wird in Bremen weiter eingeschränkt
Rot-Grün-Rot fährt Mobilitäts- und Klimawende gegen die Wand

Noch gestern hat die Mobilitätssenatorin, Dr. Maike Schaefer, die Verkehrsbetriebe in Bremen dazu aufgefordert, bestehende Leistungsverträge trotz Grippewelle zu erfüllen.

Gutachten über marode Brücken
Bodeit: Mobilität und Klima verlieren durch grüne Absurditäten

Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen.

Kein Vorschlag für Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Bodeit: Schaefer verschenkt Chance auf günstigen Nahverkehr

Nie war ein dauerhaft preisgünstiger Nahverkehr im Nordwesten greifbarer als in den letzten Wochen, doch Verkehrssenatorin Dr.

Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht
Raschen: A20 wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit

Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg.

Neue Weserbrücken für Rad- und Fußverkehr auf 2027 verschoben
Bodeit: Rot-Grün-Rot scheitert bei zentralem Wahlversprechen

Die im Wahlkampf und per Koalitionsvertrag versprochene ökologische Verkehrswende von Rot-Grün-Rot ist auf ganzer Linie gescheitert.

Bundesweites 9-Euro-Ticket bietet einmalige Chance für Wirkungsforschung im ÖPNV
Bodeit: Schaefer muss 9-Euro-Ticket wissenschaftlich auswerten

Auch für Bremen bietet das kommende 9-Euro-Monats-Ticket im ÖPNV eine einmalige Chance zur Analyse, wie stark staatliche Fahrpreis-Subventionen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger förd

Positionspapier mit 11 Punkten zur klimafreundlichen Mobilitätswende
Mehr Mobilität mit den Menschen

Höhere Taktung, mehr ökologische Mobilität, mehr Bürgerfreundlichkeit – das ist der Dreiklang der CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine gelingende Mobilitätswende.

Verlässlicher Bauablaufplan für Fahrradroute am Wall notwendig
Bodeit: Premiumroute wird zur Planungsposse 

Der konkrete Bauablaufplan für die Fahrradpremiumroute zwischen Doventor und Tiefer hängt inzwischen von der kommunikativen Tagesform der bremischen Straßenverkehrsbehörde ab.

Gerichtsurteil gegen Duldung des Aufgesetzten Parkens
Bodeit: Senat muss stadtweites Konzept für Parkraum vorlegen

Der Senat kommt nicht mehr um ein flächendeckendes Konzept für die geordnete Nutzung des Parkraums in Bremen herum.

Lösung für Dauer-Staus zum Pkw-Umschlag Bremerhaven
Raschen: BIS-Fläche kann Lkw-Rückstaus vom Autoterminal verhindern

Die Rückstaus der Lkw vom Autoterminal Bremerhaven bis auf die öffentlichen Verkehrsflächen könnten einfach beseitigt werden.

Senatorin plant Stadtentwicklungsfete über Ostern
Bodeit: Keine weiteren Steuergelder für Transformartini-Partys

Die bremischen Steuerzahler sollen zum Abschluss der gescheiterten Verkehrsversuche in der Martinistraße noch eine große Abschiedsparty spendieren. Das sehen die Pläne von Verkehrssenatorin Dr.

Gutachten stellt Planfeststellungsbeschluss für Ringschluss der A281 in Frage
Meyer-Heder: Schaefer muss maximales Tempo beim Wesertunnel vorlegen

Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.

CDU kritisiert Konzept und Haltung der Mobilitätssenatorin beim Nahverkehr massiv
Hartmut Bodeit: Das reicht nicht zur Belebung des ÖPNV

Bremerhaven bewältigt die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Nahverkehr erheblich besser als Bremen. Das offenbart der aktuelle Bericht von Mobilitätssenatorin Dr.

Verkehrsexperimente in der Martinistraße und Am Wall gescheitert
Strohmann: Schluss mit den irren Straßen-Schikanen

Die grünen Verkehrsexperimente in der Bremer Innenstadt sind vollends gescheitert.

Frage in der Fragestunde zur Autobahn 20
Rot-rot-grüner Senat untersagt Unterstützung für den Bau der A 20

“Ein klares Bekenntnis zur A 20 bleibt der Senat schuldig”, ärgert sich Thorsten Raschen, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven.

Zum Jugendticket
CDU kritisiert Senatsbeschluss und will kostenloses Ticket für Jugendliche

Der Senat hat gestern die Finanzierung für das Jugendticket beschlossen, das ab den 1. August 2022 für 30 Euro im Monat erworben werden kann.

Zum Straßenbahn-Ausbau an der Domsheide
Strohmann: „Ressort muss Ergebnisse des Prüfberichts klarstellen“

Ein paar Tage nach Bekanntwerden der Ergebnisse eines ersten Entwurfes des Prüfberichts zur Straßenbahnverlegung an der Domsheide hat das Bauressort den Regierungsfraktionen nun eine Endfassung mit

Zum Koalitionsstreit über die Domsheide
Strohmann: „Senatorin muss Blockadehaltung aufgeben“

Der Streit der Regierungsfraktionen über die Verlegung der Straßenbahnen an der Domsheide eskaliert weiter und führt zu schädlichen Verzögerungen bei der Innenstadtentwicklung.

Veranstaltung zu innovativer Mobilität und City-Logistik
Strohmann: „Wir können von anderen Städten lernen“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heiko Strohmann lädt am Montag, den 31.

Zu den Protesten rund um die Verkehrsministerkonferenz
Strohmann: „Proteste machen keine Verkehrswende“

Der Auftakt der Verkehrsministerkonferenz wurde begleitet von Protesten, die den Bremer Wirtschaftsverkehr großflächig lahmlegten. Verkehrssenatorin Dr.

Zum Positionspapier „Mehr Straßenbahn wagen!“ des BUND
Strohmann: „Gute Grundlage, aber der Senat muss endlich anfangen“

Der BUND hat heute sein Positionspapier „Mehr Straßenbahn wagen!“ vorgelegt.

Strohmann:
„Private Busunternehmen einsetzen“

Die BSAG würde aufgrund der Corona-Krise gerne weitere Busse und Bahnen einsetzen, doch es fehlen Fahrzeuge und Personal.

Strohmann:
„Betrieb muss die Stadt als Gesellschafterin sicherstellen“

Die Mitarbeiter der BSAG haben für den morgigen Dienstag umfassende Arbeitsniederlegungen angekündigt. Die Geschäftsleitung des städtischen Betriebs kann offenbar keinen Notbetrieb einsetzen.

Strohmann:
„Innenstadtkern von unnötigem Verkehr befreien“

Zu dem Positionspapier der Handelskammer Bremen äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

Strohmann:
„Preiserhöhung ohne Qualitätsverbesserung funktioniert nicht“

„Pünktlich zum Jahresende werden die Fahrpreise der Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht, doch beim Angebot hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan“, moniert Heiko Stroh

Röwekamp
Klimaschutz beginnt lokal: CDU erwartet von Senat statt Lippenbekenntnissen die Umsetzung eigener Klimaziele

Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimasc

Strohmann:
„ÖPNV ausbauen statt Verkehrsteilnehmer stigmatisieren“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW al

Strohmann:
„Schildbürgerstreichartige Gutachteritis“

Zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Teilsperrung und Erneuerung der Lesumbrücke im Zuge der A27 äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folg