Hartmut Bodeit: Das reicht nicht zur Belebung des ÖPNV

CDU kritisiert Konzept und Haltung der Mobilitätssenatorin beim Nahverkehr massiv
Strassenbahn in der Innenstadt

Bremerhaven bewältigt die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Nahverkehr erheblich besser als Bremen. Das offenbart der aktuelle Bericht von Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer in erschreckender Weise. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion dazu: „In Bremerhaven sind die Fahrgäste nach unseren Informationen unverändert zufrieden mit der Pünktlichkeit, der Taktung, der Sauberkeit und Hygiene sowie dem Service der Verkehrsbetriebe. Magistrat und Geschäftsführung haben gut auf die Probleme durch die Corona-Pandemie reagiert. In Bremen sieht das unübersehbar anders aus. Das ist auch kein Wunder. Wenn eine kaum kritikfähige Verkehrssenatorin sogar einheitliche Erfahrungsberichte emotional von sich weist, etwa den einfachen Umstand, dass in völlig überfüllten BSAG-Fahrzeugen durch dicht aneinandergedrängte Menschen die Scheiben beschlagen. Es ist schon ziemlich mutig von Frau Schaefer und auch von der BSAG, wenn man behauptet, diese offenkundigen hygienischen Mängel könne es gar nicht geben.“


Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ihre Deputierten hatten Schaefers Bericht und Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Attraktivität in der Sitzung der bremischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, am Mittwoch scharf kritisiert. So stellte sich heraus, dass zurzeit rund ein Viertel des Personals für den Fahrdienst fehlt. Verbindungen auf einigen Strecken konnten wiederholt nicht bedient werden. Insbesondere in der Mittagszeit sind Busse und Bahnen dadurch zum Teil stark überfüllt. Zudem deutet die hohe Krankheitsquote beim Personal auf länger bestehende, strukturelle Ursachen hin, die durch die Pandemie nur verschärft wurden. Das jetzige Angebot ist nach Aussage der BSAG bereits um sechs Prozent reduziert. Bodeit weiter: „Wir brauchen aber eine deutlich engere Taktung, und zwar auf Dauer. Mit so wenig Personal wird das nicht gelingen. Auch kurzfristige Gelder aus dem Corona-Fonds helfen nur für begrenzte Zeit. Nach der Pandemie ist dieses Geld weg und die Verbindungen fallen dann reihenweise aus. Der Mehrbedarf muss vielmehr dauerhaft aus dem Haushalt finanziert werden. Der Senat fährt hier mit seinem Konzept also schon wieder nur auf Sicht, anstatt endlich moderne Strukturen und Angebote zu schaffen, wie es andere Städte ja auch schaffen.“
 

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„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.