Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht

Raschen: A20 wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit

Neubau der A20. (c) Autobahn GmbH

Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg. Die Küstenautobahn soll die verkehrliche Trennung zwischen den nördlichen Bundesländern sowie den anrainenden Ostsee-Staaten überwinden und die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen verbessern. Thorsten Raschen, CDU-Mitglied im Hafenausschuss der bremischen Bürgerschaft, zur bevorstehenden Verhandlung: „Es wäre für die ganze Region fatal, sollte der Bau der A20 nach diesem langen Vorlauf jetzt noch juristisch gestoppt werden. Wenn sich die wesentlichen Interessenverbände der hiesigen Wirtschaft für das Projekt aussprechen, zeigt dies die besondere Bedeutung für unsere Region auf. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Wir brauchen eine schnelle Verbindung zwischen unseren Häfen und eine Entlastung der Landstraßen und damit auch der Anwohnerinnen und Anwohner dort.“ Überdies trage die Verbindung mit der A27 dazu bei, weitere Unternehmen in der Region anzusiedeln. Dies führe zu neuen Arbeitsplätzen.


Vor dem BVerwG in Leipzig klagen eine Umweltvereinigung und mehrere Landwirte gegen den im April 2018 planfestgestellten Bauabschnitt zwischen der A28 und A29. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das BVerwG auf Antrag des beklagten Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zunächst aufgehoben. Gegen den darauf ergänzten und geänderten Planfeststellungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände. Über die folgenden Bauabschnitte, insbesondere die Weserquerung bis Stotel und das neu entstehende Autobahndreieck Loxstedt würden die bremischen Häfen besser erschlossen werden. Raschen abschließend: „Bislang unterstützt die Bremer Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken auch dieses bedeutende Wirtschafts- und Wachstumsprojekt für Bremerhaven nicht. Dabei ist die A20 wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Region. Wir erwarten, dass sich die Regierung Bovenschulte ohne Hintertürchen zu dem Projekt bekennt.“ Foto: Autobahn GmbH
 

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