Jonitz: „Senat Bovenschulte schränkt Lebensqualität und Mobilität der Menschen ein“
In der Sitzung des Klimacontrolling-Ausschusses zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen hat das zuständige Verkehrsressort von Senatorin Ünsal (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Aufgrund der Sanierung der maroden Brücken müssen andere wichtige verkehrs- und infrastrukturpolitische Projekte, wie die Fahrradbrücken, hintenangestellt werden. Unabhängig davon wird der Ausbau des ÖPNV sowie das Gutachten für Quartiersgaragen weiter auf sich warten lassen. Dazu äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Lärm, Stau, Abgase, Störungen des Lieferverkehrs, Einschränkung der Lebensqualität – das sind die Auswirkungen, mit denen die Menschen in Bremen rechnen müssen und für die sie sich beim Senat Bovenschulte bedanken können. Durch jahrelange Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung sind Bremens Straßen marode, die Brücken sanierungsbedürftig und der ÖPNV seit Jahren weit von einem Regelbetrieb entfernt. Hinter der Abarbeitung des Sanierungsstaus muss jetzt alles andere zurückstehen. Verbesserungen der Mobilität durch den Bau von Fahrradbrücken, Fahrradpremiumrouten und die Umsetzung der Angebotsoffensive bei der BSAG werden weiter auf sich warten lassen. Der Senat hetzt von einer Baustelle zur nächsten, ohne etwas fertig zu bekommen. Die neue Radpremiumroute am Wall, die am Osterdeich ohne Anschluss endet, ist nur ein Beispiel für das Stückwerk, das sich durch die gesamte Stadt zieht.“
Mit der Einreichung einer Aktuellen Stunde bringt die CDU-Fraktion das Thema in der kommenden Woche in die Stadtbürgerschaft. Der Titel lautet: „Falsche Prioritätensetzung verursacht Verkehrsinfarkt in Bremen – Senat Bovenschulte trägt Schuld an sanierungsbedürftigen Brücken, maroden Straßen und leistungsschwachem ÖPNV“.
