Jonitz: „Niemand darf sich auf Kosten anderer bedienen“
Als „Irrweg“ bezeichnet Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Pilotprojekt, wonach die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in Zukunft keine Schwarzfahrer mehr anzeigen wird. Auf dieses Vorgehen hatten sich der BSAG-Vorstand und das Verkehrsressort auf Wunsch von Rot-Rot-Grün verständigt. Im vergangenen Jahr hatte das Verkehrsunternehmen nach eigenen Angaben noch rund 700 Anzeigen erstattet.
„Dieses Vorgehen wird zu erheblichen Einnahmeverlusten führen und das Defizit bei der BSAG nur noch weiter erhöhen“, sagt Jonitz, der eine Benachteiligung der zahlenden Fahrgäste moniert. „Der Ehrliche ist der Dumme, das ist einfach ungerecht. Ein öffentlich finanziertes Nahverkehrssystem ist auf Solidarität und Fairness angewiesen. Eine Strafanzeige signalisiert, dass Schwarzfahren kein Kavaliersdelikt ist, sondern die Allgemeinheit schädigt und sich niemand auf Kosten anderer bedienen darf.“
Jonitz befürchtet zudem eine negative Signalwirkung, dass ohne drohende strafrechtliche Anzeige mehr Menschen auf das Kaufen eines Fahrscheins verzichten könnten. Sie müssten nur noch das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro fürchten. Jonitz: „Die Einforderung von 60 Euro auf zivilrechtlichem Wege ist aufwendig und mit hohen Ausfallquoten verbunden. Ohne drohende Strafanzeige könnte vielen die Motivation fehlen, diesen Betrag überhaupt zu bezahlen. Die strafrechtliche Anzeige ist oft das wirksamere Druckmittel.“
Die Folgen für die BSAG und ihre sowieso schon klammen Kassen werden alle Bremerinnen und Bremer zu spüren bekommen. „Das Geld fehlt bei der Umsetzung der Angebotsoffensive, die seit Jahren immer wieder verschoben wird. Außerdem lassen sich gezielte Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV wie der Führerscheintausch mit 70 Jahren, den wir erst in dieser Woche in der Bürgerschaft gefordert haben und der von Rot-Rot-Grün aus Kostengründen abgelehnt wurde, nicht umsetzen“, so Jonitz.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lehnt das Projekt deshalb ab. Wer schwarz fährt, schadet der Allgemeinheit und muss entsprechend auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
