Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidium in der Vahr und wollen dort für die Verkehrswende demonstrieren.

Entgegen ihrer Behauptung, etwas für das Klima tun zu wollen, verursachen sie mit ihren verantwortungslosen Aktionen große Polizeieinsätze und zwingen die Berufspendler mitunter dazu, wieder aufs Auto umzusteigen. Außerdem schaden sie mit Blockaden wie vor dem Mercedes-Werk unserer Wirtschaft und damit uns allen.

Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der Deputation für Inneres, fordert den Senat daher erneut auf: „Die rot-rot-grüne Regierung soll endlich zur Besinnung kommen und die Straftäter als solche behandeln. Die Klimaaktivisten sollen für ihre Taten finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und die Polizeieinsätze, die sie verursachen, bezahlen. Unsere Polizei hat bereits genug zu tun. Zudem leisten die „Aktivisten“ dem Klima mit ihren Aktionen einen Bärendienst.“

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Nachdem unser Antrag dazu mit der Begründung abgelehnt wurde, er sei nicht mehr nötig, weil die Klimaaktivisten angekündigt hätten, sich nicht mehr auf Straßen festkleben zu wollen, zeigen die erneuten Aktionen, wie der Senat sich veralbern lässt.“ Lübke kündigt eine Berichtsbitte zu dem Thema in der nächsten Deputation für Inneres an.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im November 2023 einen Antrag mit dem Titel „Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!“ (Drs. 21/125) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der eine finanzielle Inanspruchnahme der Klimaaktivisten forderte. Dieser wurde von der rot-rot-grünen Regierung abgelehnt.