„ÖPNV ausbauen statt Verkehrsteilnehmer stigmatisieren“

Strohmann:
Diskussion über höhere Parkgebühren für SUVs
CDU Bremen Fraktion Heiko Strohmann

Heiko Strohmann

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW als „faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer“. Er fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Ich finde es verantwortungslos, dass die Senatorin offensichtlich die Aufmerksamkeit nutzen will, die durch Instrumentalisierung eines verheerenden Unfalls in Berlin erzeugt worden ist und seitdem Stimmung gegen Fahrer bestimmter Fahrzeugklassen schürt“, sagt Strohmann. 

Auch er halte den gesellschaftlichen Trend hin zum SUV oder großen Geländewagen aus klimapolitischer Sicht für fragwürdig. „Trotzdem sollte man bei der Analyse realistisch und bei den Fakten bleiben. Parkplätze nach Fahrzeuggröße zu bepreisen ist völlig unpraktikabel und führt zu Chaos, wenn für jede Fahrzeugklasse zukünftig ein anderes Ticket gelöst werden müsste“ zeigt sich der CDU-Abgeordnete überzeugt. Die Fokussierung auf vermeintliche platzraubende „Panzer“, wie SUVs von Aktivisten bezeichnet werden, entspreche nicht den Fakten: Laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes ist jeder zweite der in den ersten vier Monaten 2019 zugelassenen SUVs nicht länger als ein VW Golf, rund ein Viertel sind auch nicht breiter als das Golf-Modell. Der erhöhte Parkdruck in Bremen hänge vielmehr mit fehlenden Alternativen zusammen. „Wenn Senatorin Maike Schäfer eine ernsthafte Debatte darüber führen will, wie die Innenstadt von Autos entlastet werden kann, dann sollte sie nicht den Autofahrern die Schuld für die politischen Versäumnisse in zwölf Jahren grüner Ressortverantwortung schieben, sondern handeln. Dazu gehört an erster Stelle der Ausbau eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs, die Überarbeitung der Tarifstruktur sowie mehr kostenfreie Parkflächen außerhalb der Innenstadt mit Nähe zu Haltestellen“, stellt Heiko Strohmann klar. In besonders belasteten Quartieren sei Bewohnerparken eine Lösung.

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„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.