Strohmann:
Autofreie Innenstadt
CDU Bremen Fraktion Heiko Strohmann

Heiko Strohmann

Zu dem Positionspapier der Handelskammer Bremen äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Wir halten an dem Konzept der autofreien Innenstadt, vom Wall bis zur Martinistraße, fest. Wir wollen Einkaufsatmosphäre mit Grünanlagen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen, statt sich mit lästiger Parkplatzsuche, Dauerstaus und Feinstaubbelastung rumärgern zu müssen. Autofreie Zonen in der Innenstadt sollte der Einzelhandel nicht als Bedrohung sehen, sondern vielmehr als Chance, denn eine attraktive City lockt die Menschen wieder in die Stadt. 

Dafür bedarf es allerdings endlich der Umsetzung der nötigen Maßnahmen, die Rot-Grün seit Jahren nicht in die Wege geleitet hat. Um bewusst auf das eigene Auto verzichten zu können, brauchen wir gut durchdachte Alternativen. Die „Park and Ride“-Parkplätze an den Bahnhöfen und größeren stadtnahen Haltestellen müssen dafür ausgebaut werden und der ÖPNV muss durch ein neues Ticket- und Tarifsystem und durch eine erhöhte Taktung verbessert werden. Parkhäuser an der Peripherie müssen stärker als Alternative beworben werden. Eine „Free Zone“ kann dazu beitragen, dass Besucherinnen und Besucher ihr Auto am Innenstadtrand abstellen und kostenlos in den Stadtkern fahren. Die meisten Maßnahmen wurden bereits mehrfach debattiert und parteiübergreifend beschlossen. Es hapert ausschließlich an der Umsetzung. In diesem Punkt geben wir der Handelskammer recht.“

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Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.