Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berät Haushalt
Straßenbahn in der Obernstraße

„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück. Zum Nachteil der Menschen in Bremen, die in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden und bleiben“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Grund ist der Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr, der am Freitag in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung besprochen wird. „Dieser Haushalt ist der eindeutige Beleg dafür, dass bei Rot-Rot-Grün die Mobilität auf der Strecke bleibt. Die Auflistung gleicht einem Streichkonzert: die lang geplanten Fahrradbrücken, die Straßenbahnerweiterungen in der Überseestadt und Richtung Osterholz sowie die Angebotsoffensive bei der BSAG werden ausgesetzt. Nicht finanzierbar, keine Kapazitäten frei, so die Erklärung. Damit verabschiedet sich Bremen von der Umsetzung der Verkehrswende und der dringend benötigten Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“, so Jonitz.

Erst vor rund zwei Wochen haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder, unter Teilnahme von Bremen, auf die Fortsetzung des Deutschland-Ticktes geeinigt. Der jetzt vorgelegte Haushalt zeigt: Die Mittel dafür sind gar nicht hinterlegt. „Die Kofinanzierung des Nahverkehr-Angebots für dieses Jahr in Höhe von 20,3 Millionen Euro ist noch völlig offen. Auch die Kosten für das Jugend-Ticket von 6,1 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Insgesamt fehlen für 2024 und 2025 dem Verkehrsressort mindestens 130,8 Millionen Euro. Der Haushalt ist so löchrig, wie ein Sieb. Nur dass am Ende noch nicht mal etwas Sinnvolles drin hängen bleibt. Hier liegt ein riesiges Haushaltsrisiko auf dem Tisch, ohne Ideen und Ambitionen des Senats, dieses zu lösen“, erklärt Jonitz. 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung als ungedeckten und ambitionslosen Scheck nicht zustimmen.

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.