CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert ergebnislose Verkehrspolitik von Senatorin Maike Schaefer
Hartmut Bodeit
Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Seit 16 Jahren sind die Grünen für die Verkehrswende verantwortlich und können den Fahrgästen der BSAG auch weiterhin nur einen eingeschränkten Betrieb anbieten. Dabei gibt es spätestens seit dem Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan 2014 einen breiten überparteilichen Konsens, dass Bremen als Voraussetzung für eine gelingende Verkehrswende auch dringend mehr Personal für einen ausgeweiteten ÖPNV mit deutlich höherer Taktung benötigt. Doch die Verkehrswende stockt unter der Federführung der Grünen nach wie vor ganz gehörig. Den Bremerinnen und Bremern wurde eine bessere Taktung durch die erste Ausbaustufe zuletzt für September 2022 versprochen. Doch Bremen wartet noch immer. Neben den Problemen für die Mobilität der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das auch ein Rückschlag für die Klimabilanz Bremens. Im Vergleich zu 1990 sind die CO2-Emmissionen 2020 nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 40, sondern nur um 31 Prozent zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr ist das zwar eine Verbesserung von rund zehn Prozentpunkten. Die Verkehrspolitik von Frau Schaefer hat dazu aber nichts beigetragen. Ursache ist vielmehr die weitgehende Abschaltung des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Hafen. Frau Schaefer ist die nötigen Fortschritte beim ÖPNV in den letzten vier Jahren schuldig geblieben.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte Schaefer zur Stellungnahme im Rahmen der Stadtbürgerschaft am 21. Februar aufgefordert. Die grüne Verkehrssenatorin konnte lediglich die Erwartung äußern, dass die BSAG eventuell im Mai den Regelbetrieb erreichen könne. Die schon für September 2022 versprochene Angebotsbreite der BSAG im Rahmen der ersten Ausbaustufe konnte Schaefer gar nicht terminieren.

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