Bundesrat beschließt neue Straßenverkehrsordnung
Michael Jonitz steht vor einem Schild, welches Tempo 30 vor einem Kindergarten anordnet

Chaos, undurchsichtige Zuständigkeiten und Ideologie: Bisher war die Tempo-30 Regelung von Willkür geprägt. Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, nimmt die Reform der Straßenverkehrsordnung des Bundesrates zum Anlass, um über eine Neuaufstellung von Tempo-30-Zonen in der Stadt Bremen zu diskutieren. „Jetzt ist es Zeit für eine rationale und effiziente Gestaltung dieser Bereiche, die den Verkehr beruhigen und die Sicherheit erhöhen sollen. Wir müssen wieder hin zu klaren, nachvollziehbaren Kriterien für ihre Einrichtung, die sich nicht an ideologischen Vorstellungen orientieren, sondern an Pragmatismus und Augenmaß. Wir müssen Tempo-30-Zonen neu denken”, fordert Jonitz. 

Für den Verkehrsexperten gehören dazu Maßnahmen, wie die Beendigung von Flickenteppichen. Exemplarisch steht dafür die Situation am Osterdeich. „Alle paar Meter ändert sich die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 km/h im Wechsel. Hier wäre ein örtlich durchgängiges Tempolimit von 30 angebracht – verbunden mit einer zeitlichen Begrenzung, wie vor Kindergärten und Schulen, von etwa 6 Uhr bis 18 Uhr“, schlägt Jonitz vor.

Ein Straßenkataster soll in einem gemeinsamen Prozess von Stadtbürgerschaft und den Beiräten erarbeitet werden, um die Einführung von Tempo-30-Zonen transparenter und sinnvoller zu gestalten. Dabei unterstreicht Michael Jonitz die Bedeutung einer klaren Zuständigkeitsregelung: „Für große, wichtige Hauptstraßen, wie die Stresemannstraße oder die Richard-Boljahn-Allee, sollte die Stadtbürgerschaft zuständig sein, während die Verantwortung für kleinere Straßen mit Stadtteilbezug bei den Beiräten liegen sollte." 

Jonitz weiter: „Wir brauchen jetzt einen breiten Diskussionsprozess darüber, wie die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung in Bremen sinnvoll genutzt und umgesetzt werden können. Bisher hat der Senat Bovenschulte, trotz vieler geplanter Projekte und Ideen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2014 und 2022, keine konkreten Umsetzungsperspektiven geschaffen oder realisiert.“ 

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