Jonitz: „Die Menschen kommen aus dem Urlaub – und ihr Parkplatz ist weg“
Mit den heute beginnenden Umbauarbeiten im Pilotcluster Neustadt schafft der Senat nach Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion vollendete Tatsachen – zulasten der Anwohner. Während viele Bremer noch in den Sommerferien sind, werden Halteverbote eingerichtet und Parkplätze dauerhaft entfernt. Mobilitätsalternativen sind dagegen weder vorhanden noch kurzfristig in Sicht.
Nach Angaben des Senats wurden im Pilotcluster 3.657 Stellplätze erfasst. Im Zuge der Umgestaltung fallen rund 20 Prozent davon weg, sodass künftig nur noch 2.891 Parkplätze bleiben. Gleichzeitig liegt die nächtliche Auslastung bereits heute bei 108 Prozent im Quartier Hohentor und bei 102 Prozent im Quartier Neustadt.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb mit einem Antrag für die Stadtbürgerschaft ein sofortiges Parkraum-Moratorium nach Hamburger Vorbild. Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept mit tragfähigen Mobilitätslösungen vorliegt, sollen keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden. „Die Menschen fahren in den Urlaub und kommen in eine umgebaute Straße zurück. Ihr Parkplatz ist plötzlich verschwunden. Das ist Politik über die Köpfe der Anwohner hinweg“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität und Verkehr der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Besonders unverständlich sei, dass der Senat Parkplätze abbaut, ohne gleichzeitig funktionierende Alternativen bereitzustellen. So entfällt demnächst auch die größte Carsharing-Station an der Hochschule Bremen mit 21 Fahrzeugen. Die vorgesehenen sechs neuen Carsharing-Stellplätze im Pilotcluster sind frühestens für den Sommer 2027 geplant und bislang nicht einmal verbindlich zugesagt. „Der Senat Bovenschulte ist im Blindflug unterwegs. Er baut Parkplätze ab, bevor Ersatz geschaffen wird. Selbst das bestehende Carsharing-Angebot wird zunächst deutlich reduziert. Von einer echten Mobilitätsstrategie kann deshalb keine Rede sein.“
Auch das Bewohnerparken, das erst ab November 2026 eingeführt werden soll, werde die Situation nicht entschärfen. „Viele Anwohner glauben, mit dem Bewohnerparkausweis künftig einen Parkplatz zu haben. Tatsächlich erhalten sie nur das Recht im Gebiet zu parken, wenn sie überhaupt einen Parkplatz finden. Bewohnerparken ersetzt keine fehlenden Stellplätze und keine Mobilitätsstrategie“, erklärt Jonitz. „Der Senat verschärft den Parkdruck, ohne Lösungen anzubieten. Dieser unkoordinierte Parkplatzabbau muss gestoppt werden. Bremen braucht jetzt ein Parkraum-Moratorium“, so Jonitz abschließend.
