Bodeit: Mobilität und Klima verlieren durch grüne Absurditäten

Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das neue Gutachten zu den Weserbrücken offenbart die tiefgreifenden Folgen jahrelanger Abwehrkämpfe der Grünen gegen jede Form motorisierter Mobilität. Statt Brücken und Straßen zu sanieren und zentrale Neubauprojekte wie den A281-Tunnel mit Pragmatismus voranzutreiben, wird bis ins Detail blockiert oder im Grundsatz auf die lange Bank geschoben. Es mag sein, dass die grüne Verkehrssenatorin Dr. Schaefer das Ziel mit uns teilt, die Umwelt von der fossilen Mobilität entlasten zu wollen. Aber wir unterscheiden uns fundamental in der Frage, wie man das Ziel am besten erreicht. Nach unserer Auffassung müssen sich Verkehre verteilen und besser fließen und zeitgleich neue CO2-neutrale Angebote massiv ausgebaut werden. Aber selbst in dem Punkt herrscht bei Rot-Grün-Rot Stillstand. Vor allem rächt sich die grüne Blockade gegen die Bohrvariante in Seehausen beim A281-Tunnel. Das Bauwerk kommt dadurch zehn Jahre zu spät. Die innerstädtischen Brücken wurden inzwischen dauerhaft überlastet, sind abgängig. LKW müssen jetzt große Umwege fahren, was zu höheren CO2-Emissionen führt. Vor allem die stets überfüllte Stephanibrücke wird zum Nadelöhr. Wir erinnern uns alle sehr gut, wie der grüne Vorgänger von Frau Schaefer genau diese Brücke mit Bauzäunen absperren ließ, weil das Gewicht der Fußgänger und Radfahrer angeblich zu hoch für das Bauwerk war. Durch all diese grünen Absurditäten gewinnt weder das Klima noch die Mobilität.“

Bereits 2011 hatte die Bundesregierung die Länder mit einer verschärften Richtlinie beauftragt, Brückenbauwerke zeitnah nachzurechnen. Selbst elf Jahre später legt Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer nur erste Zwischenergebnisse vor. Zugleich bleibt die grüne Spitzenpolitikerin konkrete, insbesondere finanziell untersetze Strategien zur Sanierung der Brücken schuldig. Bodeit weiter: „Die ganze Hilflosigkeit grüner Verkehrspolitik wird schon daran deutlich, dass Frau Schaefer jetzt eine Wendemöglichkeit für LKW über 16 Tonnen auf der Teerhofinsel einrichten lassen will. Abgesehen von der engen Verkehrsführung entstehen hiermit weitere Gefahrenpunkte für Fußgänger und Radfahrer durch zusätzliche LKW-Abbiege-Vorgänge. Unklar ist auch, wo LKWs wenden sollen, die von Norden auf die betroffenen Brücken zufahren. Auch der ÖPNV wird von den Sanierungsmaßnahmen betroffen sein.“