Jonitz: „Parkplatzsuche ohne Ende – Menschen in den Stadtteilen müssen weiter ihre Runden drehen“
„Das Verkehrsressort bleibt viele Antworten schuldig“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt vorgelegten Plan der Behörde zum Parken in den Stadtteilen. Dieser wird in der kommenden Woche (16. Januar 2025) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung besprochen. Jonitz zeigt sich enttäuscht: „Die Menschen in den Stadtteilen werden auch in Zukunft ihre Runden durch die Straßen drehen auf der Suche nach einem Parkplatz. Mit dem Papier trägt das Verkehrsressort nichts zur Entlastung der schwierigen Parksituation vor Ort bei. Seit Jahren warten wir auf konkrete Maßnahmen zur Entschärfung des Parkdrucks und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Bremen. Stattdessen präsentiert die Behörde erneut ein Papier voller Phrasen und unverbindlicher Absichten. Es fehlt an belastbaren Maßnahmen, wie die vorgeschlagenen Ideen umgesetzt werden sollen. Es ist schlicht nichts Neues dabei.“
Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Klarheit darüber, wie das bereits jetzt schon stark belastete Ordnungsamt die Einhaltung der neuen Regeln überhaupt sicherstellen soll. „Bisher verweist das Ressort nur auf einen anstehenden Abstimmungsprozess – doch woher das Personal kommen soll und weitere konkrete Schritte fehlen weiterhin“, so Jonitz. Auch bei den vorgeschlagenen Parkalternativen bleibt das Konzept vage. „Wo sollen die Anwohner ihre Fahrzeuge abstellen, wenn der Parkraum weiter reduziert wird?“, fragt Jonitz. „Hinweise auf Supermarktplätze als Lösung sind nicht mehr als schöne Worte. Zudem warten wir seit Jahren auf Ergebnisse zur Schaffung von Quartiersgaragen, doch auch hier gibt es keinen Fortschritt.“
Auch die Schwerpunktsetzung des Konzepts stößt auf Unverständnis. Die ersten beiden Stufen, die auf Rettungssicherheit abzielen, bezeichnet Jonitz als nachgeholte gesetzliche Pflichten. „Das ist kein Verdienst des Verkehrsressorts, sondern eine Pflicht, die jahrelang verschlafen wurde. Hierfür sollte man sich nicht auf die Schulter klopfen, sondern froh sein, dass bislang nichts Schlimmeres in den engen Straßen passiert ist“, betont er.
Ein weiterer Schwachpunkt des Konzepts ist die fehlende Einbindung der Beiräte. „Bewohnerparken kann nur mit Zustimmung der Beiräte eingeführt werden. Doch in wichtigen Quartieren wie der Neustadt oder der Östlichen Vorstadt hat es bislang keinerlei Gespräche gegeben. Zudem ist bundesweit weiterhin unklar, was die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hier möglich macht. Auch das bleibt hier völlig unkonkret“, stellt Jonitz klar.
Ebenfalls kritisch sieht die CDU-Fraktion die Ansätze zur Förderung von Carsharing und ÖPNV. „Das Verkehrsressort setzt große Hoffnungen auf Carsharing, doch laut Vergleichsstudien stagniert Bremen in diesem Bereich. Gleichzeitig wurde die Angebotsoffensive der BSAG gerade erst auf unbestimmte Zeit verschoben. Solche Widersprüche sind bezeichnend und verdeutlichen, dass hier keine durchdachte Strategie verfolgt wird“, erklärt Jonitz. „Das vorgelegte Papier ist weder ein Antrag noch ein Senatsbeschluss, sondern lediglich eine Ideenskizze ohne politische Kraft. Wir brauchen endlich ein Konzept, das die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in ihren Stadtteilen und eine nachhaltige Verkehrspolitik vereint und dann auch umgesetzt wird. Seit 2020 sprechen wir über eine Ordnung des Parkens, außer viel Papier und heißer Luft ist seitdem nichts passiert“, so Jonitz.
