Jonitz: „Quartiersgaragen sind wichtiger Baustein für gelingende Verkehrswende“

CDU-Fraktion fordert bremenweites Parkkonzept
Autos stehen in einem Parkhaus

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. Hintergrund ist eine neue Machbarkeitsstudie im Auftrag von Verkehrssenatorin Ünsal, die Herausforderungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von Quartiersgaragen sieht.

„Quartiersgaragen sind nicht der alleinige, aber ganz sicher ein zentraler Baustein, um das Parkproblem in Bremen zu lösen“, sagt Jonitz. „Hierfür muss der Senat Bovenschulte genauso Geld in die Hand nehmen wie er es beim ÖPNV und Radverkehr tut. Die Verkehrswende wird nur gelingen, wenn wir alle Verkehrsmittel gleichermaßen bedenken und eine aufeinander abgestimmte Gesamtstrategie verfolgen.“

Jonitz ist sicher: „Die Umsetzung des Urteils zum Aufgesetzten Parken wird in Zukunft dazu führen, dass der ohnehin schon große Parkdruck an vielen Stellen in Bremen noch weiter steigt. Und weil der Senat es verpasst, für Alternativen zu sorgen – die immer wieder verschobene Angebotsoffensive bei der BSAG ist nur ein Beispiel –, können viele Bremerinnen und Bremer nicht einfach auf ihr Auto verzichten. Das Problem wird sich nicht von allein lösen.“

Deshalb fordert Michael Jonitz eine bremenweite Parkanalyse: Welche Auswirkungen hat das Urteil zum Aufgesetzten Parken auf die Parksituation in den Straßen? Welche Lösungen sind vor Ort möglich? „Es gibt immer noch keinen Gesamtüberblick und kein klares Konzept“, bemängelt er. Für Jonitz steht fest: Klug geplante Quartiersgaragen können gleich mehrere Probleme lösen – „hier können wir Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen, Packstationen und Fahrradgaragen unterbringen – und natürlich den Parkdruck in den Straßen mindern.“

Sein Fazit: „Der Senat Bovenschulte agiert viel zu passiv, wenn das Gutachten nur auf Standortvorschläge reagiert und nicht auch eigene Vorschläge einbringt. Hier sehen wir als CDU-Fraktionen weitere Möglichkeiten und weitere potenzielle Orte.“

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat einen neuen Vorstand. Dr. Wiebke Winter übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Die Wahl der 29-Jährigen erfolgte von den 24 Fraktionsmitgliedern mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Zu ihren Stellvertretern wurde erneut Martin Michalik bestätigt, Heiko Strohmann wurde neu in das Gremium gewählt.

„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte.