Aus A27-Desaster die richtigen Lehren ziehen

CDU-Antrag zu stabiler Verkehrsinfrastruktur
Autobahnschild zeigt die A27 in Richtung Bremerhaven an

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an Verbesserungen und Stabilität unserer Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Autobahn GmbH des Bundes hat bereits mit der Notsanierung begonnen, jedoch ist es von entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit unserer Häfen, besonders für Schwertransporte, dass diese bis spätestens zum 31. März 2024 abgeschlossen ist. Auch die weiteren, möglicherweise maroden Röhren unter der Autobahn müssen schnellstmöglich untersucht und saniert werden“, fordert Raschen weiter. Die Vollsperrung der A27 nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der Bremer Verkehrsinfrastruktur kritisch zu hinterfragen und verlangt mehr Redundanzen, um einen störungsfreien Ablauf und Verkehrsfluss zu den Häfen zu gewährleisten. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionssitzung in Bremerhaven für die Bremische Bürgerschaft beschlossen. 

Das durch die Umleitung verursachte hohe Verkehrsaufkommen belastet das Straßennetz und die Menschen im niedersächsischen Umland. Die Erschütterungen durch den stark angestiegenen Verkehr, insbesondere durch Lkw, wirken sich negativ auf den Zustand der Fahrbahnen aus, so das auch hier für die Zukunft nachgebessert werden muss. „Die gesamte Situation zeigt einfach: Sowohl der Bund als auch das Land Bremen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und für die Erreichbarkeit unserer Häfen dringend notwendige Sanierungs- und Neubauprojekte vorantreiben“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Besonders gilt dies für die Ertüchtigung und den Neubau der lebenswichtigen Weserbrücken in Bremen, den von Rot-Rot-Grün nicht gewollten Weiterbau der Küstenautobahn A20 und den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Dreieck Hannover-Hamburg-Bremen. Diese Verkehrsprojekte sind nicht nur wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Hafenstandortes, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen in unserer Region“, so Jonitz.

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„Sascha Aulepps Vorstoß ist ein Stück aus dem Tollhaus und tritt den Kinderschutz mit Füßen“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Vorschlag der Bildungssenatorin, zukünftig in den Bremer Kitas verstärkt auf ungelernte Kräfte und Quereinsteiger zu setzen.

„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert damit auf das erneute Scheitern der Besetzung der Antidiskriminierungsstelle (LADS) und die anhaltenden internen Streitigkeiten innerhalb der Bremer Regierungskoalition.