Jonitz: „Senat Bovenschulte bricht abermals sein Versprechen“

2025 keine höhere Taktung für Bremens Busse und Bahnen
Eine Straßenbahn fährt durch die Bremer Obernstraße

Seit 2022 will Bremen die „Angebotsoffensive“ für die Bremer Straßenbahn AG vorantreiben – nun verschiebt sie sich um ein weiteres Jahr. „Der Senat Bovenschulte wird seinen eigenen Ansprüchen mal wieder nicht gerecht und kann sein Versprechen abermals nicht einhalten“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, „und das alles zulasten der Menschen, die auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen sind, und der Beschäftigten bei der BSAG, die durch das ständige Hin und Her verunsichert werden.“ Jonitz weiter: „Es ist das gleiche Spiel wie immer: Rot-Rot-Grün verspricht etwas, zögert es hinaus, verschiebt es und tut letztendlich nichts. Dabei wäre ein attraktiveres Angebot im ÖPNV so wichtig, damit die Verkehrswende gelingt. Dazu gehört auch eine engere Taktung der Bus- und Bahnlinien.“

Geplant war, dass die Busse und Bahnen ab März 2025 auch zwischen den Hauptverkehrszeiten alle siebeneinhalb Minuten fahren. Hierfür wollte der Senat 3,4 Millionen Euro bereitstellen. Weil das Geld fehle, solle die „Angebotsoffensive“ nun auf Anfang 2026 verschoben werden, heißt es. Für Jonitz ist diese Begründung nicht nachvollziehbar: „Wenn wir die engere Taktung 2025 umsetzen würden, wären die Mehrkosten erst im Jahr 2026 im Haushalt wirksam. Über diesen Haushalt sprechen wir aber noch gar nicht, sondern über den für 2025, der von der engeren Taktung nicht betroffen wäre. Das passt nicht zusammen und zeigt wieder einmal das Chaos im Senat Bovenschulte.“

Jonitz abschließend: „Die ‚Angebotsoffensive‘ lässt weiter auf sich warten, von einer Attraktivitätssteigerung im ÖPNV ist nichts zu sehen – Rot-Rot-Grün verschleppt die so dringend notwendige Verkehrswende!“

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„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.