Zum Jugendticket
Martin Michalik

Der Senat hat gestern die Finanzierung für das Jugendticket beschlossen, das ab den 1. August 2022 für 30 Euro im Monat erworben werden kann. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Enquete-Kommission und klimapolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Martin Michalik, wie folgt.

„Seit Jahren diskutieren wir über eine kostengünstigere Beförderung von Schülerinnen und Schülern und jetzt soll sie erst Mitte 2022 erfolgen. Rot-Rot-Grün steht selbst bei diesem Thema auf der Bremse. Der Senat hätte einfach mal in dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission blättern sollen. Dort wird bereits mehrheitlich eine kostenfreie Schülerbeförderung gefordert – mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen. Wir müssen die Jugendlichen so früh wie möglich für den ÖPNV sensibilisieren und das funktioniert am besten über Anreize. Anstatt Schülerinnen und Schülern endlich den ÖPNV kostenlos zu ermöglichen, werden weiterhin Beiträge erhoben. Selbst im jetzt beschlossenen Modell entstehen kosten von 360 Euro im Jahr. Bei zwei Kindern, ist das immer noch eine substanzielle Belastung für Bremer Familien. So wird die dringend erforderliche Verkehrswende nicht funktionieren und schon gar keine Akzeptanz finden. Ich erwarte, dass die Koalition ihren Worten in der Enquete Taten folgen lässt und den ÖPNV für Jugendliche ab 01.01.2022 kostenfrei zur Verfügung stellt!“
 

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Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern. Das Gesetz wird so ab dem 1. April 2024 in Kraft treten. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: