Positionspapier mit 11 Punkten zur klimafreundlichen Mobilitätswende

Mehr Mobilität mit den Menschen

Straßenbahn

Höhere Taktung, mehr ökologische Mobilität, mehr Bürgerfreundlichkeit – das ist der Dreiklang der CDU-Bürgerschaftsfraktion für eine gelingende Mobilitätswende. Eckwerte zur Finanzierung, Zeitplänen und Einzelmaßnahmen legten die Christdemokraten am 29. März in einem Positionspapier unter dem Titel „Klimafreundliche Mobilitätswende mit Verstand und Tatkraft“ vor. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann erläutert: „Wir wollen mehr Mobilität mit den Menschen, nicht gegen sie. Einen CO2-neutralen, fließenden Verkehr erreichen wir nur gemeinsam, vor allem, wenn uns der Klimawandel kaum Zeit lässt. Verbote und Beschränkungen werden die Menschen nicht in Busse und Bahnen umsteigen lassen. Wir müssen den ÖPNV also richtig attraktiv machen, das heißt schnell, bequem und preiswert.“ Das neue Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion kombiniert 11 Schwerpunkte, um die klimafreundliche Mobilitätswende zu schaffen. Neben einem attraktiveren ÖPNV formuliert das Konzept Lösungen für gerechtes Parken im Quartier, die Entwicklung hin zur Flanierstadt, einen besseren Rad- und Fußverkehr, Car-Sharing und Elektromobilität. Zudem könnte eine Seilbahn vom Neustädter Bahnhof zur Überseestadt eine innovative Öko-Brücke zwischen den Weserseiten schlagen. Grundlage aller Pläne würde ein Mobilitätsgesetz bilden, das die Projekte verbindlich rahmt und finanziell wie zeitlich absichert.

Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Wenn die Menschen von Rablinghausen zur Arbeit im Stahlwerk eine Stunde mit Bus und Bahn unterwegs sind, dann bleibt das Auto nicht zu schlagen. Genau das müssen wir ändern. Ähnlich sieht es für Einpendler aus, beispielsweise von der Haltestelle beim Rathaus Stuhr. Wir müssen endlich die Verwaltungsbrille absetzen und aus Sicht der Menschen denken. Genauso beim Parken: Verbotsschilder werden den Parkdruck in Findorff und Walle nicht lindern. Anwohner brauchen Stellplätze, Pendler müssen schnell in die Stadt gelangen. Um diesen Zielkonflikt zu lösen, müssen wir den Bürgern entgegenkommen. Wir sind überzeugt, dass wir das Anwohnerparken nur über den ÖPNV lösen können: kürzere Taktung, schnellere Verbindungen und leichterer Umstieg. Dazu muss das Streckennetz massiv ausgebaut werden. Das Ziel muss unser Bremen-Takt sein, der garantiert, dass niemand zwischen 6 und 21 Uhr länger als zehn Minuten auf Bus oder Bahn wartet. Auch müssen wir ausgewählte Haltestellen zu Umstiegspunkten auf E-Bikes, E-Scooter und Carsharing modernisieren. Genau diese Mobilitätsangebote sollten dann vorab digital buchbar sein. Nur so spielen wir die Mobilität des einen nicht gegen die Mobilität des anderen aus.“

Dazu schlagen die Christdemokraten als ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV vor. Das Prinzip: ein Preis, alle Leistungen. Für Neubremer ist das 365-Euro-Ticket einmalig kostenlos. Das gleiche gilt für Bremer, die nachweislich auf ihr Auto verzichten. Wer seinen Führerschein freiwillig abgibt, der erhält das Jahresticket sogar unbefristet. Zweitens soll ab Januar 2023 das Anwohnerparken in Verbindung mit einer Parkraumbewirtschaftung für Pendler kommen. Die Jahresgebühr für das Anwohnerparken deckeln wir auf zunächst 100 Euro, während Pendler sich künftig durch Parkgebühren beteiligen müssen. Eine nicht minder wichtige Rolle im Positionspapier nimmt die verkehrliche Situation in der Martinistraße, Obernstraße und Domsheide ein. Diese müssen – gerade beim ÖPNV – zusammengedacht werden. Weitere Verkehrsversuche in der Martinistraße sind überflüssig, da die Erkenntnislage klar auf eine Reduzierung der Fahrspuren hinweist. Die Martinistraße gewinnt dadurch nötige Flächen für Radfahrer und Fußgänger. In der Perspektive bietet sie zudem Raum für die Verlegung der Straßenbahn aus der zentralen Einkaufs- und Erlebnisstraße unserer Stadt, der Obernstraße. Einher können jene Probleme gelöst werden, die von der Haltestelle Domsheide ausgehen – indem die Balgebrückstraße zum zentralen Ankunfts- und Umstiegspunkt erheblich aufgewertet wird.

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