Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimaschutz. „Vorbehaltlich des endgültige Beschlusspapieres sind die heute vorgestellten Eckpunkte, wie eine CO2-Bepreisung, finanzielle Anreize für Eigenheimbesitzer beim Austausch der Ölheizung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets sowie ein regelmäßiges Monitoring der Klimaschutzziele, ein fortschrittliches Signal und gleichzeitig sozialverträglich austariert.
Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie beim Klimaschutz ernstmacht und darin investiert. Zusammen mit den bundesweiten Demonstrationen hat der heutige Tag die große Chance, einen Startpunkt zu markieren, von dem aus Politik und Gesellschaft an einem Strang für mehr Klimaschutz ziehen und gemeinsam etwas bewegen“, so Michalik. Besonders erfreulich ist aus Sicht des CDU-Abgeordneten die Anhebung des Deckels beim Offshore-Ausbau auf 20 Gigawatt bis Jahr 2030: „Das ist ein notwendiges und richtiges Signal. Carsten Meyer-Heder hat dafür noch Anfang der Woche in Berlin, unter anderem im CDU-Bundesvorstand, geworben. Es hat sich gelohnt, eine Beibehaltung der bisherigen Ausbauziele wäre aus regionaler Sicht inakzeptabel gewesen. Ohne diese Maßnahme kann die Energiewende nicht gelingen und unsere Windkraftindustrie und mit ihr tausende Arbeitsplätze wären bedroht,“ macht Martin Michalik deutlich.
Mut und Konkretisierung bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen fordert der klimaschutzpolitische Sprecher auch von der rot-rot-grünen Koalition in Bremen: „Klimaschutz beginnt lokal. Der Senat steht deshalb in der Verantwortung, statt Lippenbekenntnissen auch endlich eigene Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgreich umzusetzen“, so Michalik. Er verweist darauf, dass Bremen die selbstgesteckten Klimaziele zur Einsparung von CO2 weit verfehlen wird: Ursprünglich waren bis zum Jahr 2020 Einsparungen von 40 Prozent als Zielmarke ausgegeben worden, erreicht werden voraussichtlich nur etwa 13 Prozent. „Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein, ist aber unter Rot-Grün in den vergangenen zwölf Jahren nicht wesentlich ausgebaut worden“, kritisiert der Christdemokrat. Auch der neue Koalitionsvertrag enthalte viele gute Wünsche. Aber es fehle an konkreten Zahlen und Maßnahmen, wie der Klimaschutz diesmal wirksam umgesetzt werden solle. Michalik: „Ankündigungen helfen dem Klima nicht!“ Seine Fraktion werde deshalb im Parlament eine Initiative für einen parteibergreifenden Klimakonsens einbringen, der durch eine Enquetekommission herbeigeführt und vorbereitet werden soll. Bereits am kommenden Donnerstag wird in der Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion über einen Antrag (Drs. 20/51) abgestimmt, mit dem bei öffentlichen Bestandsgebäuden mit gutem Beispiel vorangegangen werden soll, indem dort Dächer begrünt oder mit Photovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch ausgestattet werden. Bereits seit letzter Legislatur gilt eine Dachbegrünungspflicht für Neubauten. „Dieser Pflicht sollte auch die öffentliche Hand nachkommen und darüber hinaus auch Bestandsgebäude berücksichtigen.“
