Jonitz: „Senat Bovenschulte hat Innenstadtplanung aus dem Ruder laufen lassen“

„Die verkehrliche Lage in der Bremer Innenstadt ist chaotisch und der Senat liefert keine Lösungen“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die seit Jahren ausbleibende Koordination bei zentralen Infrastrukturprojekten. „Der Stillstand bei der Domsheide, die dauerhafte Sperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke, fehlende Radwege und der bevorstehende Abriss des Parkhauses Mitte – das alles zeigt: Der Senat Bovenschulte hat die Innenstadtplanung aus dem Ruder laufen lassen. Er ist ideenlos, verbohrt und lahm.“

Mit einem umfassenden Antrag (Drs. 21/573 S) fordert die CDU-Fraktion deshalb ein integriertes Innenstadtverkehrskonzept, das sämtliche Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt und konkrete Lösungen für die Zukunft liefert. „Wir brauchen ein Konzept, das Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr sinnvoll miteinander denkt – nicht ideologisch gegeneinander ausspielt“, betont Jonitz. „Und wir brauchen es schnell. Der Zustand der Brücken, die Unsicherheit rund um den ÖPNV und der Parkraumverlust sind keine Randthemen, sondern handfeste Standortnachteile.“

Konkret fordert die CDU unter anderem:

• ein integriertes Innenstadtverkehrskonzept für alle Verkehrsarten,
• einen verbindlichen Zeitplan für die Neuplanung und Gestaltung zentraler Verkehrsachsen und -knoten, wie der Brill-Kreuzung und der Bürgermeister-Smidt-Straße,
• kompensatorische Maßnahmen für den Wegfall des Parkhauses Mitte durch Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten, einem besseren ÖPNV-Angebot und besserer Radwege
• sowie barrierefreie Haltestellen und Fußwege im gesamten Innenstadtbereich.

„Die Innenstadt muss erreichbar, attraktiv und barrierefrei sein – für alle Menschen in Bremen, nicht nur für bestimmte Gruppen“, so Jonitz. Der Antrag sieht zudem vor, die Gestaltung zentraler Verkehrsachsen künftig zusammenzudenken, um eine durchgängige Verkehrsführung zu ermöglichen. „Wer weiterhin nichts plant, schafft Stillstand – und zwar auf allen Ebenen“, mahnt Jonitz. „Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht irgendwann. Die CDU liefert mit ihrem Antrag einen konkreten Vorschlag, wie es endlich besser werden kann und wir die großen Herausforderungen um etwa die Brücken anpacken können. Unterwegs in Bremen. Sicher und verlässlich.“