Personalmangel bei Führerscheinstelle
Autobahn mit LKW
Keine Verlängerung des Führerscheins bedeutet Entzug der Fahrlizenz, was einem Berufsverbot gleichkommt. Mit dieser Angst leben momentan viele LKW-Fahrerinnen und Fahrer sowie Speditionsunternehmen in Bremen. Der Grund: Zu wenig Personal in der Führerscheinstelle durch Überlastung und Fehlplanung. Die Berufskraftfahrer erhalten demnach keinen Termin zur Vorlegung ihres Qualifizierungsnachweises. „Dass der Senat Bovenschulte die Probleme beim Bürgerservicecenter seit Jahren nicht in den Griff bekommt und die Bremerinnen und Bremen monatelang auf Reisepässe, Ausweise oder Geburtsurkunden warten müssen, ist leider nicht neu“, erklärt Michael Jonitz, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Aber dass jetzt durch rot-rot-grünes Behördenchaos die berufliche Existenz von Menschen gefährdet ist, hat noch mal eine andere Qualität. Bremens Verwaltung schafft ihr Brot und Butter Geschäft, die bürgernahen Dienstleistungen, oft nicht mehr. Dass nervt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern es schadet dem Wirtschaftsstandort. Neben einer verlässlichen Personalplanung und -ausstattung könnte eine beschleunigte Digitalisierung anstelle von persönlichen Terminen zur Antragsabgabe Abhilfe schaffen.“ Die Verlängerung des LKW-Führerscheins ist gesetzlich vorgeschrieben und muss alle fünf Jahre erfolgen. Regelmäßige Weiterbildungen und ein Gesundheitscheck sind Voraussetzungen für eine erneute Fahrerlaubnis. Keinen Termin bei der zuständigen Stelle zu bekommen, bedeutet zusätzliche Schwierigkeiten für die Logistikbranche in Bremen. „Eine Branche, die über gravierenden Fahrpersonalmangel klagt, ist auf jede Kraft angewiesen. Besonders zu Zeiten, in denen der Güterverkehr bei der Sicherstellung der Grundversorgung eine tragende Rolle spielt. Dies zeigt aber einmal mehr, wie der Senat Bovenschulte die Logistikunternehmen am Standort Bremen beutelt: marode Straßen, Nutzungseinschränkungen der Weserbrücken, langwierige Genehmigungsverfahren bei Schwertransporten, die Ausbildungsplatzabgabe und nicht zu vergessen, der immer noch nicht geschlossene Ringschluss der A281, sind da nur einige Beispiele“, so Jonitz. Der CDU-Verkehrsexperte fordert vom Senat eine kurzfristige Abhilfe beim Terminstau und generell eine ausreichende personelle Ausstattung und eine beschleunigte Digitalisierung bei den bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen.

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.