Jonitz: „Bürgermeister Bovenschulte lässt Bremens Brücken bröckeln“

Verkehrskollaps mit Ansage
Michael Jonitz steht vor der Bürgermeister-Smidt-Brücke am Weserufer

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat. Jetzt droht Bremen das vollständige Verkehrschaos”, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie heute bekannt wurde, ist die Freigabe der dringend sanierungsbedürftigen Bürgermeister-Smidt-Brücke für Busse und Bahnen bis zum Sommer verschoben, die dadurch mehr beanspruchte Wilhelm-Kaisen-Brücke am Limit. „Wir befinden uns erst in den Notfallmaßnahmen der maroden Brücken, von einer Generalsanierung sind wir weit entfernt und schon jetzt stehen wir vor einem Verkehrskollaps mit Ansage.“ 

 Die CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln: Der Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke muss beschleunigt, die Zahl der Brückenbauingenieure erhöht und die BSAG unterstützt statt blockiert werden. „Der Senat Bovenschulte muss sofort alle organisatorischen und finanziellen Weichen für einen schnelleren Ersatzbau stellen. Bremen hat viel zu wenige Brückenbauingenieure – und die arbeiten längst am Limit. Der Senat muss externe Fachkräfte hinzuziehen und interne Kapazitäten stärken. Die BSAG leistet bereits Außergewöhnliches. Doch statt Neueinstellungen zu bremsen, muss der Senat dafür sorgen, dass die BSAG genügend Personal bekommt, um den ÖPNV verlässlich am Laufen zu halten“, so Jonitz.

 Der Verkehrsexperte warnt vor einem drohenden Dominoeffekt: „Die Wilhelm-Kaisen-Brücke ist bereits an der Belastungsgrenze. Jeder weitere Umweg, jede weitere Bus- oder Bahnverlagerung verschlimmert die Lage. Der Senat hat sich mit seiner verschleppten Brückenpolitik ein Kartenhaus gebaut, das nun gehörig ins Wanken gerät.“

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„Die drastische Erhöhung der Fernwärmepreise in Bremen ist die direkte Folge von jahrelangen Versäumnissen des Senats Bovenschulte in der kommunalen Wärmeplanung“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es fehlt an einer durchdachten Strategie.

Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: