Jonitz: „Domsheide wird zum Sinnbild rot-rot-grüner Planungsunfähigkeit“

Neugestaltung der Domsheide verzögert sich
Die Domsheide in Bremen

„Wer zentrale Plätze umbaut, muss alle Menschen im Blick haben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, im Streit um die Neugestaltung der Domsheide, aus dessen Diskussion die Behindertenverbände jetzt aussteigen. „Die ganze Nummer ist exemplarisch für das wiederholte Scheitern von Rot-Rot-Grün bei der Planung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte in Bremen. Ob Domshof, die Angebotsoffensive im ÖPNV, den Fahrradbrücken oder die Domsheide: Statt zu gestalten, wird verwaltet, und das schlecht. Der Senat Bovenschulte trägt zur Spaltung der Stadtgesellschaft bei: Fahrgäste gegen Behindertenverbände, Besucherinnen und Besucher der Glocke gegen Barrierefreiheit. Es fehlt ein klarer Rahmen, es fehlt Führung, stattdessen wurde allen alles versprochen.“

Der Protest der Behindertenverbände ist nachvollziehbar, deren Rückzug sollte ein Alarmsignal sein. „Es ist das Ergebnis eines überforderten Verkehrsressorts, das droht, sich an seinen Brückenprojekten zu verheben und bei allem anderen nur noch reagiert. Von Koordination und ressortübergreifender Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort keine Spur“, so Jonitz. „Ein Durchdrücken der aktuellen Planung wäre nichts anderes als ein Versagen mit Ansage. Es wird zu Klagen führen, zu jahrelangem Stillstand und damit zu Stillstand auf der Domsheide. Leidtragende wären alle: Fahrgäste, Besucherinnen und Besucher der Innenstadt und die der Glocke. Und gefährdet die zunehmende Planungsunsicherheit nicht auch die Bundesgelder für den Umbau der Glocke?“, fragt Michael Jonitz.

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„Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Schulbildung bekommt, damit es sein Leben selbst gestalten kann. Das Ergebnis der Evaluation des Bremer Schulkonsenses kann niemanden zufriedenstellen – am allerwenigsten den Senat Bovenschulte.

„Es kann nicht sein, dass Lkw sonntags durch ganz Niedersachsen fahren dürfen und an der Landesgrenze zu Bremen plötzlich Schluss ist. Bremen und Bremerhaven sind Logistik- und Hafenstandorte von nationaler Bedeutung – deshalb muss der Senat jetzt nachziehen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.