Jonitz: „Domsheide wird zum Sinnbild rot-rot-grüner Planungsunfähigkeit“

Neugestaltung der Domsheide verzögert sich
Die Domsheide in Bremen

„Wer zentrale Plätze umbaut, muss alle Menschen im Blick haben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, im Streit um die Neugestaltung der Domsheide, aus dessen Diskussion die Behindertenverbände jetzt aussteigen. „Die ganze Nummer ist exemplarisch für das wiederholte Scheitern von Rot-Rot-Grün bei der Planung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte in Bremen. Ob Domshof, die Angebotsoffensive im ÖPNV, den Fahrradbrücken oder die Domsheide: Statt zu gestalten, wird verwaltet, und das schlecht. Der Senat Bovenschulte trägt zur Spaltung der Stadtgesellschaft bei: Fahrgäste gegen Behindertenverbände, Besucherinnen und Besucher der Glocke gegen Barrierefreiheit. Es fehlt ein klarer Rahmen, es fehlt Führung, stattdessen wurde allen alles versprochen.“

Der Protest der Behindertenverbände ist nachvollziehbar, deren Rückzug sollte ein Alarmsignal sein. „Es ist das Ergebnis eines überforderten Verkehrsressorts, das droht, sich an seinen Brückenprojekten zu verheben und bei allem anderen nur noch reagiert. Von Koordination und ressortübergreifender Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort keine Spur“, so Jonitz. „Ein Durchdrücken der aktuellen Planung wäre nichts anderes als ein Versagen mit Ansage. Es wird zu Klagen führen, zu jahrelangem Stillstand und damit zu Stillstand auf der Domsheide. Leidtragende wären alle: Fahrgäste, Besucherinnen und Besucher der Innenstadt und die der Glocke. Und gefährdet die zunehmende Planungsunsicherheit nicht auch die Bundesgelder für den Umbau der Glocke?“, fragt Michael Jonitz.

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„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte hat das Rückführungsmanagement vor zwei Jahren groß umgebaut, doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben. Das zeigt: Mit diesem Vorgehen wird Bremen nicht sicherer.“

Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsbehörde, rund 350 Gebührenbescheide zurückzunehmen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Konsequenzen.