Jonitz: „Senat Bovenschulte macht Politik an den Menschen vorbei – CDU-Fraktion fordert Parkplatz-Moratorium“
„Der Senat schafft in der Neustadt hunderte Parkplätze ab, ohne den Menschen tragfähige Alternativen anzubieten. Das ist keine Mobilitätspolitik, sondern eine Politik gegen die Lebensrealität vieler Bremerinnen und Bremer“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Zum 1. Juli sollen in der Neustadt rund 800 der bislang etwa 3.600 Parkplätze wegfallen. Gleichzeitig fehlen weiterhin konkrete Betriebspläne für die einzelnen Straßen. Auch Anträge für Bewohnerparkausweise können erst ab August gestellt werden. Für die CDU-Fraktion zeigt sich damit einmal mehr das chaotische und ideologische Vorgehen des Senats Bovenschulte.
„Der Senat schafft Fakten, bevor er Lösungen vorlegt. Die Autos verschwinden aber nicht über Nacht aus der Neustadt“, so Jonitz. „Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Sportverein oder um Angehörige zu unterstützen. Wer Parkplätze abbaut, muss vorher Alternativen schaffen, beispielsweise durch Quartiersgaragen oder andere Mobilitätsangebote.“
Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die Probleme lediglich von Straße zu Straße verschoben würden. „Wo sollen die Fahrzeuge künftig abgestellt werden? Auf diese zentrale Frage bleibt der Senat Bovenschulte den Menschen eine Antwort schuldig“, erklärt Jonitz. „Statt pragmatischer Lösungen erleben wir eine Verbote-first-Politik zulasten der Autofahrer.“
Für die CDU-Fraktion steht fest: Bremen braucht eine Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Jonitz fordert deshalb ein Parkraum-Moratorium nach Hamburger Vorbild – Parkplätze sollen nicht weiter abgebaut werden bis belastbare Konzepte und echte Alternativen vorliegen.
